Geschäftsreglement parlament
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 64l
Behördenreferendum 1 15 Parlamentsmitglieder können den Antrag stellen, zu einem referendumsfähigen Beschluss der Regionalversammlung eine regionale Abstimmung zu verlangen. 55 Gliederungstitel 6b sowie Artikel 64l und 64m Fassung vom 8. November 2021. 2 Der Antrag ist dem Präsidium innert 30 Tagen seit der Publikation des Beschlusses schriftlich und mit einer Begründung einzureichen. Die oder der Erstunterzeichnende hat den Antrag zu unterschreiben und die Zustimmung der 14 übrigen Parlamentsmitglieder durch Unterschriften oder E-Mails nachzuweisen. 3 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat umgehend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Es kann dem Gemeinderat erlauben, seine Stellungnahme mündlich in der Parlamentssitzung abzugeben, wenn die Fristen des kantonalen Rechts nur so eingehalten werden können. 4 Das Präsidium traktandiert das Geschäft so, dass die Fristen des kantonalen Rechts eingehalten werden können, und koordiniert das Vorgehen mit anderen Gemeinden. 5 Betreffend Redeordnung und Rückzug gelten die Bestimmungen über die parlamentarischen Vorstösse56 sinngemäss.
Art. 64l
Behördenreferendum 1 15 Parlamentsmitglieder können den Antrag stellen, zu einem referendumsfähigen Beschluss der Regionalversammlung eine regionale Abstimmung zu verlangen. 55 Gliederungstitel 6b sowie Artikel 64l und 64m Fassung vom 8. November 2021. 2 Der Antrag ist dem Präsidium innert 30 Tagen seit der Publikation des Beschlusses schriftlich und mit einer Begründung einzureichen. Die oder der Erstunterzeichnende hat den Antrag zu unterschreiben und die Zustimmung der 14 übrigen Parlamentsmitglieder durch Unterschriften oder E-Mails nachzuweisen. 3 Das Präsidium gibt dem Gemeinderat umgehend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Es kann dem Gemeinderat erlauben, seine Stellungnahme mündlich in der Parlamentssitzung abzugeben, wenn die Fristen des kantonalen Rechts nur so eingehalten werden können. 4 Das Präsidium traktandiert das Geschäft so, dass die Fristen des kantonalen Rechts eingehalten werden können, und koordiniert das Vorgehen mit anderen Gemeinden. 5 Betreffend Redeordnung und Rückzug gelten die Bestimmungen über die parlamentarischen Vorstösse56 sinngemäss.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.