Propose a change

Reglement über die Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung und die Übertragung von Aufgaben an Dritte (Organisationsreglement, OrgR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 18 Grundsätze

1 Die Stadt erfüllt durch das übergeordnete Recht übertragene oder selbstgewählte Aufgaben grundsätzlich selbst. Sie kann diese Aufgaben Dritten zur Erfüllung übertragen: a. durch die Beauftragung einer Person oder einer Organisation ausserhalb der Verwaltung, an der sie nicht beteiligt ist (Auslagerung), oder b. durch die Beteiligung an einer Organisation, die in ihrem Auftrag öffentliche Aufgaben erfüllt (Ausgliederung). 2 Organisationen nach Abs. 1 Bst. b können ein Gemeindeunternehmen nach Art. 65 f. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[12] und Organisationen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sein. Die Stadt kann solche Organisationen allein oder zusammen mit Dritten gründen. 3 Die Stadt prüft vor jeder Übertragung, ob die Aufgabe dadurch besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden kann und ob die öffentlichen Interessen der Stadt hinreichend gewahrt bleiben. 4 Sie kann Dritte, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, finanziell unterstützen.

Your change, as a redline

Art. 18 Grundsätze

1 Die Stadt erfüllt durch das übergeordnete Recht übertragene oder selbstgewählte Aufgaben grundsätzlich selbst. Sie kann diese Aufgaben Dritten zur Erfüllung übertragen: a. durch die Beauftragung einer Person oder einer Organisation ausserhalb der Verwaltung, an der sie nicht beteiligt ist (Auslagerung), oder b. durch die Beteiligung an einer Organisation, die in ihrem Auftrag öffentliche Aufgaben erfüllt (Ausgliederung). 2 Organisationen nach Abs. 1 Bst. b können ein Gemeindeunternehmen nach Art. 65 f. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[12] und Organisationen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sein. Die Stadt kann solche Organisationen allein oder zusammen mit Dritten gründen. 3 Die Stadt prüft vor jeder Übertragung, ob die Aufgabe dadurch besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden kann und ob die öffentlichen Interessen der Stadt hinreichend gewahrt bleiben. 4 Sie kann Dritte, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, finanziell unterstützen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
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