Change 1 Article Choose an article Art. 1 Regierung und Verwaltungsgerichtshof Art. 2 Instanzenverhältnis und dessen Einhaltung Art. 3 Richterliche Unabhängigkeit Art. 4 Hilfsorgane - Vertreter des öffentlichen Rechts Art. 5 Regierungskanzlei Art. 5a Verwaltungsgerichtshofkanzlei Art. 5b Art. 6 Ausschluss in Verwaltungssachen Art. 7 Ablehnung in Verwaltungssachen Art. 9 Ausschluss beim Verwaltungsgerichtshof in Verwaltungsstrafsachen Art. 10 Ablehnung in Verwaltungsstrafsachen Art. 12 Geltendmachung der Ablehnung durch die Beteiligten. Ersatzbestellung Art. 13 Kostenersatzpflicht Art. 14 Ausschluss und Ablehnung anderer Verwaltungsorgane Art. 15 Ausschliessung des Vertreters des öffentlichen Rechts Art. 16 Einberufung und Vertretung der Behörden und Sitzungen Art. 17 Vollzähligkeit, Beratung und Beschlussfassung. Aktenzirkulation Art. 18 Amtseid Art. 19 Verantwortlichkeit Art. 20 Art. 21 Berichterstattung Art. 22 Verbot des Berichtens Art. 23 Aufsichtsbeschwerden Art. 25 Verwaltungshilfe Art. 26 Geltungsbereich Art. 27 Allgemeine Zuständigkeitsvorschrift Art. 28 Öffentlich-rechtliche Lasten und Forderungen Art. 29 Ausgenommene Verwaltungsangelegenheiten Art. 30 Gemeindeverwaltungssachen Art. 31 Parteien Art. 32 Bevollmächtigte und Fürsprecher Art. 33 Verwaltungsvollmachten Art. 34 Zulassung zur Teilnahme am Verfahren Art. 35 Grundsätze für die Kostenersatzpflicht Art. 36 Ersatzbestimmung für die Entscheidung über die Kostenfrage. Solidarhaftung Art. 37 Kosten der Parteien, Bevollmächtigten und Fürsprecher Art. 38 Gebühren der Zeugen und Sachverständigen Art. 39 Kosten des Kurators Art. 40 Zeitpunkt der Klarstellung des Kostenersatzanspruches Art. 41 Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren Art. 42 Ergänzende Bestimmungen. - Höhe des Kostenersatzes Art. 43 Art. 44 Zustellungen. (Persönliche Verständigung) Art. 45 Aufgebotsverfahren Art. 46 Art. 46a Hemmung von Rechtsmittelfristen Art. 47 Art. 48 Zulässigkeit Art. 49 Ausfertigung des Verwaltungsbots Art. 50 Einspruch. Beschwerde Art. 51 Ergänzende Bestimmungen Art. 52 Anwendung Art. 53 Ausfertigung Art. 54 Zweck. Verhandlungsleiter Art. 55 Offenheit, Raschheit und Billigkeit Art. 56 Verhandlungsort und Verhandlungszeit Art. 57 Prozessbetrieb und Gang des Ermittlungsverfahrens Art. 58 Beschaffung des Prozessstoffes Art. 59 Vorladung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen Art. 60 Vorbereitende Parteienerklärung Art. 61 Verspätetes Erscheinen zur Verhandlung Art. 62 Vortrag des Verhandlungsgegenstandes Art. 63 Vergleichsversuch Art. 64 Parteiengehör Art. 65 Beweisaufnahme in Verbindung mit der Parteienverhandlung und abgesonderte Beweisaufnahme Art. 66 Teilnahme der Parteien an der Beweisaufnahme. Parteienöffentlichkeit der Beweismittel Art. 67 Auskunftspflicht in Sachen der Gefahrenpolizei. Vorweisung von beweglichen Gegenständen, Besichtigung und Durchsuchung von Wohnungen und anderweitigen Räumen und Grundstücken Art. 68 Allgemeine Auskunfts-, Zeugnis- und Begutachtungspflicht Art. 69 Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen Art. 70 Grundloses Ausbleiben von Parteien, Zeugen oder Sachverständigen Art. 71 Grundlose Verweigerung von Auskünften, Zeugenaussagen und Gutachten. Wissentlich unwahre oder unrichtige Angaben Art. 72 Ergänzende Beweisvorschriften Art. 73 Unstatthaftigkeit besonderer Vor- und Zwischenstreite Art. 74 Unterbrechung des Verfahrens wegen Vorfragen und Zwischenfragen Art. 75 Protokollierung der Verhandlung und Beweisaufnahme Art. 76 Schluss des Ermittlungsverfahrens Art. 77 Entscheidung oder Verfügung durch den Regierungschef, seinen Stellvertreter oder den Verhandlungsleiter Art. 78 Gang der Verhandlung Art. 79 Beweiswürdigung Art. 80 Grundsätze für die Entscheidung Art. 81 Schranken für die Entscheidung Art. 82 Schriftliche Ausfertigung Art. 83 Nähere Bestimmungen über den Entscheidungsinhalt Art. 84 Richtigstellung und Ergänzung der Entscheidung Art. 85 Rechtsmittelbelehrung Art. 86 Unterscheidung der Verwaltungserledigungen Art. 87 Verbindlichkeit, Unabänderlichkeit und Unbestreitbarkeit von Verfügungen (Verwaltungsboten) und Entscheidungen Art. 88 Ergänzende Vorschriften Art. 88a Verweisung Art. 89 Art. 90 Zulässigkeit. Gründe und Antrag Art. 91 Beschwerdefrist Art. 92 Beschwerdeberechtigte Art. 93 Beschwerdeeinlegung. Inhalt Art. 94 Gegenerklärung des Anfechtungsgegners Art. 95 Überweisung an den Verwaltungsgerichtshof. Vorprüfung Art. 96 Zurückweisung der Beschwerde aus formellen Gründen Art. 97 Anordnung von Ergänzungen des Verfahrens Art. 98 Vernichtung der angefochtenen Entscheidung wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens und wegen Aktenwidrigkeit des Tatbestandes Art. 99 Neue Tatsachen und Beweismittel Art. 100 Aufschiebende Wirkung und Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Art. 101 Inhalt der Entscheidung Art. 102 Aufhebung oder Abänderung zum Vorteil oder Nachteil der anfechtenden Partei Art. 103 Ergänzende Bestimmungen Art. 103a Art. 104 Art. 105 Art. 106 Art. 107 Art. 108 Art. 109 Art. 110 Anwendung Art. 111 Zwangsbehörden und Zwangsorgane Art. 112 Beschränkung und Verhältnismässigkeit Art. 113 Veranlassung und Androhung Art. 114 Anfechtung von Zwangsverfügungen oder Entscheidungen Art. 115 Parteienverhandlung im Verwaltungszwangsverfahren Art. 116 Aufschub des Verwaltungszwanges Art. 117 Zwangsstrafe Art. 118 Vereitelung des Verwaltungszwanges Art. 119 Allgemeine Bestimmung Art. 120 Art. 121 Anwendung im Allgemeinen Art. 122 Eintreibung der Verwaltungsverfahrenskosten einer Partei Art. 123 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen einer Partei Art. 124 Anwendung Art. 125 Art. 126 Art. 127 Gewaltanwendung im Allgemeinen Art. 128 Einzelne Gewaltmassnahmen. Zwang gegen Personen Art. 129 Zwang gegen Sachen. Zwangsverwaltung Art. 130 Verschiedene Gewaltmittel Art. 131 Zulässigkeit und Umfang Art. 132 Stellung der anordnenden Behörden und ausführenden Organe. Beschwerde Art. 134 Eindringen in die Wohnung oder sonstige Räume Einziehung und verwandte Massnahmen Art. 135 Art. 136 Art. 137 Art. 138 Art. 139 bis 165 Art. 166 Amtsmissbrauch - Entschädigung Art. 167 Art. 168 Grundbuchsbestimmung Art. 169 Gebührenordnung Art. 170 Aufhebung, Abänderung und Ergänzung bestehender Vorschriften Art. 171 Zeitliche Anwendung Art. 172 Durchführung
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Art. 88 Ergänzende Vorschriften
1) Soweit in vorstehenden Artikeln eine Abweichung nicht enthalten ist oder sich eine solche aus der Natur des Verwaltungsverfahrens nicht ergibt, finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Urteile sinngemäss ergänzende Anwendung.
2) Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer Verfügung oder Entscheidung oder eines Verwaltungsbotes wird auf die Bestimmungen des Verwaltungszwangsverfahrens (Art. 116) verwiesen.
IV. Abschnitt
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Art. 88 Ergänzende Vorschriften
1) Soweit in vorstehenden Artikeln eine Abweichung nicht enthalten ist oder sich eine solche aus der Natur des Verwaltungsverfahrens nicht ergibt, finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Urteile sinngemäss ergänzende Anwendung.
2) Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer Verfügung oder Entscheidung oder eines Verwaltungsbotes wird auf die Bestimmungen des Verwaltungszwangsverfahrens (Art. 116) verwiesen.
IV. Abschnitt
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.