Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Stadtplanung
1 Die Abteilung Stadtplanung besorgt die raumplanerischen Aufgaben der Stadt Biel. Sie erstellt Richtpläne und Konzepte zur Nutzung des Bodens, zu Erschliessungsfragen, sowie weitere Grundlagen zum Schutze und zur Gestaltung von Siedlung und Landschaft. 2 Sie ist verantwortlich für die strategischen Verkehrsfragen im Rahmen der Stadtentwicklung. 3 Sie führt die geforderten Verfahren bei Planungsgeschäften, insbesondere Informations-, Mitwirkungs- und Auflageverfahren durch. Sie sorgt für die Dokumentation über alle Rechtsgrundlagen in ihrem Aufgabenbereich, die zugehörigen Grundlagen und Statistiken, Modelle, Fotos, Luftbilder und dergleichen. 4 Unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Bst. a führt sie das Baubewilligungsverfahren durch, prüft Baugesuche und erlässt entsprechende Verfügungen. Sie nimmt Stellung in Beschwerdeverfahren vor übergeordneten Instanzen. * 5 Sie erlässt Ramm- und Sprengbewilligungen gemäss Artikel 83 Absatz 3 der kantonalen Bauverordnung[27]. * 6 Sie versieht unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Bst. b die baupolizeilichen Aufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung[28], insbesondere die Baustellenkontrolle und die Anordnung entsprechender Massnahmen sowie die Baukontrolle bei Zivilschutzbauten. Sie ist weiter zuständig für die Rechnungsführung betreffend Beanspruchung von öffentlichem Terrain. Sie führt die geforderten Statistiken im Bereich der Baupolizei sowie der Wohnungsbezüge und des Standes der Bautätigkeit in der Stadt Biel. * 7 Sie ist zuständig für den baulichen Zivilschutz. Dieser umfasst die Beratung, Prüfung, Kontrolle und Abnahme der Zivilschutzbauten auf Gemeindegebiet und das Einholen der Subventionen. Ferner arbeitet sie bei periodischen Nachkontrollen durch den Zivilschutz mit. 8 Sie ist zuständig zur Bewilligung von Reklamegesuchen gemäss Baubewilligungsdekret[29]. *
Art. 14 Stadtplanung
1 Die Abteilung Stadtplanung besorgt die raumplanerischen Aufgaben der Stadt Biel. Sie erstellt Richtpläne und Konzepte zur Nutzung des Bodens, zu Erschliessungsfragen, sowie weitere Grundlagen zum Schutze und zur Gestaltung von Siedlung und Landschaft. 2 Sie ist verantwortlich für die strategischen Verkehrsfragen im Rahmen der Stadtentwicklung. 3 Sie führt die geforderten Verfahren bei Planungsgeschäften, insbesondere Informations-, Mitwirkungs- und Auflageverfahren durch. Sie sorgt für die Dokumentation über alle Rechtsgrundlagen in ihrem Aufgabenbereich, die zugehörigen Grundlagen und Statistiken, Modelle, Fotos, Luftbilder und dergleichen. 4 Unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Bst. a führt sie das Baubewilligungsverfahren durch, prüft Baugesuche und erlässt entsprechende Verfügungen. Sie nimmt Stellung in Beschwerdeverfahren vor übergeordneten Instanzen. * 5 Sie erlässt Ramm- und Sprengbewilligungen gemäss Artikel 83 Absatz 3 der kantonalen Bauverordnung[27]. * 6 Sie versieht unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Bst. b die baupolizeilichen Aufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung[28], insbesondere die Baustellenkontrolle und die Anordnung entsprechender Massnahmen sowie die Baukontrolle bei Zivilschutzbauten. Sie ist weiter zuständig für die Rechnungsführung betreffend Beanspruchung von öffentlichem Terrain. Sie führt die geforderten Statistiken im Bereich der Baupolizei sowie der Wohnungsbezüge und des Standes der Bautätigkeit in der Stadt Biel. * 7 Sie ist zuständig für den baulichen Zivilschutz. Dieser umfasst die Beratung, Prüfung, Kontrolle und Abnahme der Zivilschutzbauten auf Gemeindegebiet und das Einholen der Subventionen. Ferner arbeitet sie bei periodischen Nachkontrollen durch den Zivilschutz mit. 8 Sie ist zuständig zur Bewilligung von Reklamegesuchen gemäss Baubewilligungsdekret[29]. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.