Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16 Kompetenzen Finanzdirektion
1 Im Rahmen ihrer Aufgaben (Art. 10 des Organisationsreglements[31]) hat die Finanzdirektion folgende ihr vom Gemeinderat übertragene Kompetenzen: * a. * Gemäss Artikel 15 der städtischen Finanzordnung[32] entscheidet sie über Nachkreditgesuche der übrigen gemeinderätlichen Direktionen bis CHF 20'000 im Einzelfall; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der gemeinderätlichen Direktionen gemäss Artikel 6 dieser Verordnung; b. Sie genehmigt Abrechnungen der verwalteten Stiftungen sowie sämtliche Abrechnungen von Verpflichtungskrediten innerhalb der Kreditkompetenz des Gemeinderates, bei denen keine Kreditüberschreitung vorliegt; c. Sie schliesst die Kauf-, Baurechts- und andere vergleichbare Verträge aufgrund der Beschlüsse der finanzkompetenten Organe ab; d. Sie ist zuständig für die Erklärung des Verzichts auf das Vorkaufsrecht bei Veräusserungen von Baurechtsliegenschaften; e. Sie unterzeichnet Nachgangsvereinbarungen bei Pfandrechten. 2 Im Weiteren hat die Finanzdirektion die in Artikel 15 der Finanzordnung[33] erwähnten Kompetenzen (Mitberichte zu Geschäften mit finanzieller Relevanz, Entscheid über Steuererlassgesuche, Entscheid über Einführung von Betriebsbuchhaltungen, Beschaffung von Fremdkapital). * 3 Sie ist fachlich zuständig für die Finanzkontrolle.
Art. 16 Kompetenzen Finanzdirektion
1 Im Rahmen ihrer Aufgaben (Art. 10 des Organisationsreglements[31]) hat die Finanzdirektion folgende ihr vom Gemeinderat übertragene Kompetenzen: * a. * Gemäss Artikel 15 der städtischen Finanzordnung[32] entscheidet sie über Nachkreditgesuche der übrigen gemeinderätlichen Direktionen bis CHF 20'000 im Einzelfall; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der gemeinderätlichen Direktionen gemäss Artikel 6 dieser Verordnung; b. Sie genehmigt Abrechnungen der verwalteten Stiftungen sowie sämtliche Abrechnungen von Verpflichtungskrediten innerhalb der Kreditkompetenz des Gemeinderates, bei denen keine Kreditüberschreitung vorliegt; c. Sie schliesst die Kauf-, Baurechts- und andere vergleichbare Verträge aufgrund der Beschlüsse der finanzkompetenten Organe ab; d. Sie ist zuständig für die Erklärung des Verzichts auf das Vorkaufsrecht bei Veräusserungen von Baurechtsliegenschaften; e. Sie unterzeichnet Nachgangsvereinbarungen bei Pfandrechten. 2 Im Weiteren hat die Finanzdirektion die in Artikel 15 der Finanzordnung[33] erwähnten Kompetenzen (Mitberichte zu Geschäften mit finanzieller Relevanz, Entscheid über Steuererlassgesuche, Entscheid über Einführung von Betriebsbuchhaltungen, Beschaffung von Fremdkapital). * 3 Sie ist fachlich zuständig für die Finanzkontrolle.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.