Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
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Change 1
Art. 20 Finanzen und Steuern <strong>*</strong>
1 Die Abteilung Finanzen und Steuern besorgt die Buchführung für die gesamte Stadtverwaltung; vorbehalten bleibt die Führung von Betriebsbuchhaltungen im Rahmen von Artikel 15 Buchstabe d der Finanzordnung[36]. * 2 Sie erstellt die Gemeinderechnung, koordiniert und erstellt das Budget sowie die Finanz- und Investitionsplanung. 3 Sie besorgt die Tresorerieplanung und die Anlage von Kapital; sie stellt der Finanzdirektion Antrag für die Beschaffung von Fremdkapital (vgl. Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung). 4 Unter Vorbehalt der Sozialversicherungen besorgt sie das Versicherungswesen für die Stadtverwaltung nach Massgabe der entsprechenden Verträge und Verordnungen. 5 Sie nimmt selbständig neben der Finanzdirektion Stellung zu allen Geschäften mit finanzieller Relevanz, welche vom Gemeinderat zu behandeln sind (Art. 16 Abs. 3 der Finanzordnung[37]). * 6 Sie nimmt die übrigen in Artikel 16 der Finanzordnung[38] erwähnten Aufgaben wahr (Erstellen von Finanzanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Finanzstatistiken, Beratung der Direktionen und Abteilungen in finanziellen Fragen, Entscheid über buchmässige Abschreibung von uneinbringlichen Debitorenguthaben, Entscheid über Nachtragskreditgesuche bis CHF 100'000, bei denen der Mehraufwand vollständig durch damit im Zusammenhang stehende Mehrerträge oder durch andere Minderaufwendungen auf nicht gebundenen Aufwandpositionen kompensiert wird). * 7 Sie bereitet die Veranlagungsverfahren für natürliche Personen vor. * 8 Sie führt die Steuerregister in folgenden Bereichen: * a. Natürliche Personen bezüglich der periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer sowie der direkten Bundessteuer; b. Steuerteilungsfälle; c. Quellensteuer; d. unverteilte Erbschaften, Miteigentümer- und andere Personengesamtheiten; e. Amtliche Werte; f. Liegenschaftssteuer. 9 Sie besorgt gestützt auf Vereinbarungen mit den kantonalen Steuerbehörden Aufgaben in den Bereichen des Steuerinkassos und des Steuererlasses. * 10 Sie führt die Steuerbuchhaltung. *
Art. 20 Finanzen und Steuern <strong>*</strong>
1 Die Abteilung Finanzen und Steuern besorgt die Buchführung für die gesamte Stadtverwaltung; vorbehalten bleibt die Führung von Betriebsbuchhaltungen im Rahmen von Artikel 15 Buchstabe d der Finanzordnung[36]. * 2 Sie erstellt die Gemeinderechnung, koordiniert und erstellt das Budget sowie die Finanz- und Investitionsplanung. 3 Sie besorgt die Tresorerieplanung und die Anlage von Kapital; sie stellt der Finanzdirektion Antrag für die Beschaffung von Fremdkapital (vgl. Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung). 4 Unter Vorbehalt der Sozialversicherungen besorgt sie das Versicherungswesen für die Stadtverwaltung nach Massgabe der entsprechenden Verträge und Verordnungen. 5 Sie nimmt selbständig neben der Finanzdirektion Stellung zu allen Geschäften mit finanzieller Relevanz, welche vom Gemeinderat zu behandeln sind (Art. 16 Abs. 3 der Finanzordnung[37]). * 6 Sie nimmt die übrigen in Artikel 16 der Finanzordnung[38] erwähnten Aufgaben wahr (Erstellen von Finanzanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Finanzstatistiken, Beratung der Direktionen und Abteilungen in finanziellen Fragen, Entscheid über buchmässige Abschreibung von uneinbringlichen Debitorenguthaben, Entscheid über Nachtragskreditgesuche bis CHF 100'000, bei denen der Mehraufwand vollständig durch damit im Zusammenhang stehende Mehrerträge oder durch andere Minderaufwendungen auf nicht gebundenen Aufwandpositionen kompensiert wird). * 7 Sie bereitet die Veranlagungsverfahren für natürliche Personen vor. * 8 Sie führt die Steuerregister in folgenden Bereichen: * a. Natürliche Personen bezüglich der periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer sowie der direkten Bundessteuer; b. Steuerteilungsfälle; c. Quellensteuer; d. unverteilte Erbschaften, Miteigentümer- und andere Personengesamtheiten; e. Amtliche Werte; f. Liegenschaftssteuer. 9 Sie besorgt gestützt auf Vereinbarungen mit den kantonalen Steuerbehörden Aufgaben in den Bereichen des Steuerinkassos und des Steuererlasses. * 10 Sie führt die Steuerbuchhaltung. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.