Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Liegenschaften der Stadt Biel
1 Die Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel initiiert die Grundsätze der städtischen Liegenschaftspolitik und vollzieht die entsprechenden behördlichen Beschlüsse. 2 Sie führt Kaufs- und Verkaufsverhandlungen und unterbreitet den zuständigen Instanzen Anträge für Kauf, Verkauf, Tausch und baurechtsweise Abgabe von Grundeigentum und Dienstbarkeiten. Sie ist vorbehältlich der Zustimmung durch die finanzkompetenten Organe bevollmächtigt, alle entsprechenden Verträge zu unterzeichnen und die erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen. 3 Sie besorgt die Verwaltung und den Unterhalt der städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen. 4 Sie vertritt die Interessen der Einwohnergemeinde Biel als Grundeigentümerin. 5 Sie kann mit Zustimmung des Gemeinderates Liegenschaften Dritter verwalten, so insbesondere Liegenschaften von unselbständigen Stiftungen oder der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel. 6 Sie beantragt der zuständigen gerichtlichen Instanz Parkierungsverbote auf städtischen Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen und erstattet Strafanzeigen bei deren Missachtung.
Art. 22 Liegenschaften der Stadt Biel
1 Die Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel initiiert die Grundsätze der städtischen Liegenschaftspolitik und vollzieht die entsprechenden behördlichen Beschlüsse. 2 Sie führt Kaufs- und Verkaufsverhandlungen und unterbreitet den zuständigen Instanzen Anträge für Kauf, Verkauf, Tausch und baurechtsweise Abgabe von Grundeigentum und Dienstbarkeiten. Sie ist vorbehältlich der Zustimmung durch die finanzkompetenten Organe bevollmächtigt, alle entsprechenden Verträge zu unterzeichnen und die erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen. 3 Sie besorgt die Verwaltung und den Unterhalt der städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen. 4 Sie vertritt die Interessen der Einwohnergemeinde Biel als Grundeigentümerin. 5 Sie kann mit Zustimmung des Gemeinderates Liegenschaften Dritter verwalten, so insbesondere Liegenschaften von unselbständigen Stiftungen oder der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel. 6 Sie beantragt der zuständigen gerichtlichen Instanz Parkierungsverbote auf städtischen Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen und erstattet Strafanzeigen bei deren Missachtung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.