Propose a change

Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 26 <strong>*</strong> Zuständigkeiten der Mitarbeitenden

1 Folgende Mitarbeitende der Direktion Soziales und Sicherheit sind zuständig für verbindliche Anordnungen (Art. 59 Stadtordnung[43]): a. * Mitarbeitende, die direkt dem Direktor / der Direktorin Soziales und Sicherheit unterstellt sind, das heisst der Generalsekretär / die Generalsekretärin und die Leiter / Leiterinnen der Abteilungen der Direktion; b. Stellvertreter / Stellevertreterinnen der Abteilungsleitenden; c. Leiter / Leiterin des Dienstes für Bevölkerung, Leiter / Leiterin der Feuerwehr, Leiter / Leiterin des Zivilschutzes, Leiter / Leiterin des Polizeiinspektorates der Abteilung öffentliche Sicherheit für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen; d. Leiter / Leiterin des Bereichs Migration der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; e. Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin des Bereichs Migration der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; f. * Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin der Dienststelle Polizeiinspektorat der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug der Gesetzgebung in den Belangen Orts- und Gewerbepolizei sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; g. * Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz betreffend Verfügungen in den Bereichen gemäss Art. 31 Abs. 7 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; h. * Leiter / Leiterin des Juristischen Dienstes der Abteilung Soziales und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin betreffend Verfügungen und rechtlichen Verfahren in den Bereichen gemäss Art. 30 Abs. 2 und 3 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich. i. * Leiter / Leiterin des Dienstes für Kinder und Jugendliche, Leiter / Leiterin des Dienstes für Erwachsene, Leiter / Leiterin der zentralen Dienste der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen; j. * Leiter / Leiterin des Bereichs Inkasso der Abteilung Soziales und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin betreffend Verfügungen in den Bereichen gemäss Art. 30 Abs. 5 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich.

Your change, as a redline

Art. 26 <strong>*</strong> Zuständigkeiten der Mitarbeitenden

1 Folgende Mitarbeitende der Direktion Soziales und Sicherheit sind zuständig für verbindliche Anordnungen (Art. 59 Stadtordnung[43]): a. * Mitarbeitende, die direkt dem Direktor / der Direktorin Soziales und Sicherheit unterstellt sind, das heisst der Generalsekretär / die Generalsekretärin und die Leiter / Leiterinnen der Abteilungen der Direktion; b. Stellvertreter / Stellevertreterinnen der Abteilungsleitenden; c. Leiter / Leiterin des Dienstes für Bevölkerung, Leiter / Leiterin der Feuerwehr, Leiter / Leiterin des Zivilschutzes, Leiter / Leiterin des Polizeiinspektorates der Abteilung öffentliche Sicherheit für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen; d. Leiter / Leiterin des Bereichs Migration der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; e. Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin des Bereichs Migration der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; f. * Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin der Dienststelle Polizeiinspektorat der Abteilung öffentliche Sicherheit betreffend Verfügungen zum Vollzug der Gesetzgebung in den Belangen Orts- und Gewerbepolizei sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; g. * Juristischer Fachmitarbeiter / juristische Fachmitarbeiterin der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz betreffend Verfügungen in den Bereichen gemäss Art. 31 Abs. 7 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich; h. * Leiter / Leiterin des Juristischen Dienstes der Abteilung Soziales und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin betreffend Verfügungen und rechtlichen Verfahren in den Bereichen gemäss Art. 30 Abs. 2 und 3 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich. i. * Leiter / Leiterin des Dienstes für Kinder und Jugendliche, Leiter / Leiterin des Dienstes für Erwachsene, Leiter / Leiterin der zentralen Dienste der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz für Gebühren in ihren sachlichen Zuständigkeitsbereichen; j. * Leiter / Leiterin des Bereichs Inkasso der Abteilung Soziales und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin betreffend Verfügungen in den Bereichen gemäss Art. 30 Abs. 5 sowie für Gebühren in seinem oder ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds