Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29 Öffentliche Sicherheit
1 Die Abteilung öffentliche Sicherheit erfüllt die kommunalen Aufgaben im Bereich Sicherheits-, Verkehrs-, Verwaltungs- und Gerichtspolizei gemäss den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Sie ist insbesondere zuständig für das Bewilligungswesen für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Sie kann Pilzkontrollen durchführen. 2 Sie sorgt für die Bewältigung von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Umwelt. Sie leistet Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, die erforderliche Hilfe. 3 Sie betreibt eine professionelle Feuerwehr-Ersteinsatzorganisation und ist zuständig für die Rettungs- und allgemeine Schadenwehr inkl. Brandbekämpfung sowie Elementarschadenbewältigung. 4 Sie betreibt eine Zivilschutzorganisation und ist zuständig für Schutz, Betreuung und Unterstützung im Rahmen des Bevölkerungsschutzes. 5 Sie plant und leitet die Ausbildung der Angehörigen ihrer Einsatzkräfte, koordiniert den Einsatz ihrer Mittel und arbeitet mit anderen Organisationen zusammen. 6 Sie besorgt die Aufsicht über die Kontrolle der Feuerungsanlagen gemäss entsprechender Verordnung[46] und zeichnet für den Vollzug des Feuerschutzes gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz[47]. * 7 Sie ist zuständig für die Organisation der Gemeinde zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen gemäss dem diesbezüglichen Reglement[48]. 8 Sie betreibt die städtische Zentralgarage. 9 Sie ergreift Sofortmassnahmen bei Katastrophen und Unfällen; vorbehalten bleibt die Zuständigkeitsordnung gemäss Reglement über ausserordentliche Lagen[49]. * 10 Sie ist zuständig, Bussen bei Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Schriftenhinterlegung, die Melde- und Auskunftspflicht gemäss Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer[50] und gemeinderätlicher Verordnung über den Wohnungswechsel der Ausländer[51] zu verhängen. Sie erhebt Ordnungsbussen gemäss eidgenössischem[52] und kantonalem[53] Recht und ist die zuständige Stelle für das Verfügen von Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde. * 11 Sie führt das Einwohnerregister und stellt die Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise aus. Sie führt im Weiteren das Stimmregister, kontrolliert bei Initiativ- und Referendumsbegehren die Unterschriften und stellt Stimmrechtsbescheinigungen aus. 12 Sie führt das Register der Ausländerinnen und Ausländer und ist zuständig für alle fremdenpolizeilichen Aufgaben, die nicht einer Bundesbehörde zustehen oder durch die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen sind. Sie entscheidet über die Erteilung oder den Fortbestand von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen. 13 Sie behandelt Gesuche um Bewilligung der Einbürgerung und stellt den zuständigen Behörden Antrag. 14 Sie erteilt Adressauskünfte nach Massgabe des Datenschutzgesetzes[54] und des städtischen Datenschutzreglements[55]. * 15 Sie ist verantwortlich für die Anmeldung von Stellensuchenden gemäss eidgenössischer Gesetzgebung[56].
Art. 29 Öffentliche Sicherheit
1 Die Abteilung öffentliche Sicherheit erfüllt die kommunalen Aufgaben im Bereich Sicherheits-, Verkehrs-, Verwaltungs- und Gerichtspolizei gemäss den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Sie ist insbesondere zuständig für das Bewilligungswesen für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Sie kann Pilzkontrollen durchführen. 2 Sie sorgt für die Bewältigung von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Umwelt. Sie leistet Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, die erforderliche Hilfe. 3 Sie betreibt eine professionelle Feuerwehr-Ersteinsatzorganisation und ist zuständig für die Rettungs- und allgemeine Schadenwehr inkl. Brandbekämpfung sowie Elementarschadenbewältigung. 4 Sie betreibt eine Zivilschutzorganisation und ist zuständig für Schutz, Betreuung und Unterstützung im Rahmen des Bevölkerungsschutzes. 5 Sie plant und leitet die Ausbildung der Angehörigen ihrer Einsatzkräfte, koordiniert den Einsatz ihrer Mittel und arbeitet mit anderen Organisationen zusammen. 6 Sie besorgt die Aufsicht über die Kontrolle der Feuerungsanlagen gemäss entsprechender Verordnung[46] und zeichnet für den Vollzug des Feuerschutzes gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz[47]. * 7 Sie ist zuständig für die Organisation der Gemeinde zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen gemäss dem diesbezüglichen Reglement[48]. 8 Sie betreibt die städtische Zentralgarage. 9 Sie ergreift Sofortmassnahmen bei Katastrophen und Unfällen; vorbehalten bleibt die Zuständigkeitsordnung gemäss Reglement über ausserordentliche Lagen[49]. * 10 Sie ist zuständig, Bussen bei Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Schriftenhinterlegung, die Melde- und Auskunftspflicht gemäss Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer[50] und gemeinderätlicher Verordnung über den Wohnungswechsel der Ausländer[51] zu verhängen. Sie erhebt Ordnungsbussen gemäss eidgenössischem[52] und kantonalem[53] Recht und ist die zuständige Stelle für das Verfügen von Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde. * 11 Sie führt das Einwohnerregister und stellt die Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise aus. Sie führt im Weiteren das Stimmregister, kontrolliert bei Initiativ- und Referendumsbegehren die Unterschriften und stellt Stimmrechtsbescheinigungen aus. 12 Sie führt das Register der Ausländerinnen und Ausländer und ist zuständig für alle fremdenpolizeilichen Aufgaben, die nicht einer Bundesbehörde zustehen oder durch die kantonale Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen sind. Sie entscheidet über die Erteilung oder den Fortbestand von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen. 13 Sie behandelt Gesuche um Bewilligung der Einbürgerung und stellt den zuständigen Behörden Antrag. 14 Sie erteilt Adressauskünfte nach Massgabe des Datenschutzgesetzes[54] und des städtischen Datenschutzreglements[55]. * 15 Sie ist verantwortlich für die Anmeldung von Stellensuchenden gemäss eidgenössischer Gesetzgebung[56].
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.