Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2a <strong>*</strong> Vertretung der Stadt in Verfahren
1 Der Gemeinderat entscheidet über a. die Anhebung und Führung von Klage- oder Beschwerdeverfahren und das Ergreifen von Rechtsmitteln, soweit nicht nach Artikel 6a die Direktionen zuständig sind, b. * den Abstand und Vergleiche, wenn der Streitwert mehr als CHF 20'000 beträgt, c. die Übertragung von Verfahren an ein Schiedsgericht. 2 Er kann die Stadt in Angelegenheiten gemäss Absatz 1 selbst vertreten oder einer Stelle der Stadtverwaltung, einer Anwältin oder einem Anwalt eine Prozessvollmacht erteilen. 3 Die zuständige Direktion stellt dem Gemeinderat Antrag zu Geschäften nach Absatz 1 und unterbreitet einen Entwurf der entsprechenden Eingabe. Die Stadtkanzlei weist bei ihr eingegangene Geschäfte umgehend der zuständigen Direktion zu und setzt dieser eine verbindliche Frist zum Einreichen des Antrags. 4 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Stadtrats gemäss Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c der Stadtordnung[5] und abweichende Bestimmungen in dieser Verordnung oder in andern Erlassen.
Art. 2a <strong>*</strong> Vertretung der Stadt in Verfahren
1 Der Gemeinderat entscheidet über a. die Anhebung und Führung von Klage- oder Beschwerdeverfahren und das Ergreifen von Rechtsmitteln, soweit nicht nach Artikel 6a die Direktionen zuständig sind, b. * den Abstand und Vergleiche, wenn der Streitwert mehr als CHF 20'000 beträgt, c. die Übertragung von Verfahren an ein Schiedsgericht. 2 Er kann die Stadt in Angelegenheiten gemäss Absatz 1 selbst vertreten oder einer Stelle der Stadtverwaltung, einer Anwältin oder einem Anwalt eine Prozessvollmacht erteilen. 3 Die zuständige Direktion stellt dem Gemeinderat Antrag zu Geschäften nach Absatz 1 und unterbreitet einen Entwurf der entsprechenden Eingabe. Die Stadtkanzlei weist bei ihr eingegangene Geschäfte umgehend der zuständigen Direktion zu und setzt dieser eine verbindliche Frist zum Einreichen des Antrags. 4 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Stadtrats gemäss Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c der Stadtordnung[5] und abweichende Bestimmungen in dieser Verordnung oder in andern Erlassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.