Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6a <strong>*</strong> Kompetenzen zur Vertretung der Stadt in Verfahren
1 Die Direktionen, die Generalsekretariate und die Abteilungen vertreten die Stadt unter Vorbehalt von Artikel 2a a. in Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen oder andere Beschlüsse, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen oder gefasst haben, b. in anderen Prozessen gegen die Stadt, wenn ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist. 2 Sie entscheiden über die Einleitung von Klage- oder Beschwerdeverfahren und das Ergreifen von Rechtmitteln in Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern das Geschäft nicht von grosser politischer Bedeutung für die ganze Stadt ist. 3 Sie können Strafanzeige einreichen und mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehende Zivilforderungen geltend machen, wenn dies die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert. Die Abteilungen können diese Befugnis an eine Dienststelle delegieren. 4 Die Stadtkanzlei weist bei ihr eingegangene Geschäfte gemäss Absatz 1 und 2 den zuständigen Stellen zu. Sie kann dem Gemeinderat Antrag zum Entscheid stellen, wenn, a. unklar oder umstritten ist, welche Direktion zuständig ist oder ob das Geschäft in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt, oder b. der Gemeinderat selbst die angefochtene Verfügung erlassen oder den angefochtenen Beschluss gefasst hat. 5 Sie achtet darauf, dass die Fristen eingehalten werden können.
Art. 6a <strong>*</strong> Kompetenzen zur Vertretung der Stadt in Verfahren
1 Die Direktionen, die Generalsekretariate und die Abteilungen vertreten die Stadt unter Vorbehalt von Artikel 2a a. in Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen oder andere Beschlüsse, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen oder gefasst haben, b. in anderen Prozessen gegen die Stadt, wenn ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist. 2 Sie entscheiden über die Einleitung von Klage- oder Beschwerdeverfahren und das Ergreifen von Rechtmitteln in Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern das Geschäft nicht von grosser politischer Bedeutung für die ganze Stadt ist. 3 Sie können Strafanzeige einreichen und mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehende Zivilforderungen geltend machen, wenn dies die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert. Die Abteilungen können diese Befugnis an eine Dienststelle delegieren. 4 Die Stadtkanzlei weist bei ihr eingegangene Geschäfte gemäss Absatz 1 und 2 den zuständigen Stellen zu. Sie kann dem Gemeinderat Antrag zum Entscheid stellen, wenn, a. unklar oder umstritten ist, welche Direktion zuständig ist oder ob das Geschäft in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt, oder b. der Gemeinderat selbst die angefochtene Verfügung erlassen oder den angefochtenen Beschluss gefasst hat. 5 Sie achtet darauf, dass die Fristen eingehalten werden können.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.