Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung)
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Change 1
Art. 9 <strong>*</strong> Stadtkanzlei
1 Die Stadtkanzlei ist die Stabsstelle des Gemeinderates. Sie stellt den Geschäftsverkehr zwischen den Direktionen und dem Gemeinderat sicher, besorgt das Sekretariat des Gemeinderates, führt die Geschäfts- und Terminkontrolle für den Gemeinderat, sorgt für den Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen und den Geschäftsverkehr zum Stadtrat; sie hat im Rahmen der Geschäftsordnung des Gemeinderates[14] Antragsrecht im Gemeinderat. * 2 Die Stadtkanzlei kann den Generalsekretariaten Weisungen bezüglich des Geschäftsverkehrs mit dem Gemeinderat und dem formellen Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen erteilen. 3 Sie besorgt den Rechtsdienst für den Gemeinderat, und für die Direktionen im Einzelfall und berät die Verwaltung in Rechtsfragen. * 4 Sie versieht den zentralen Kommunikations- und Informationsdienst der Stadtverwaltung, ist zuständig für die Kommunikation des Gesamtgemeinderates und sorgt für die Information der Bevölkerung gemäss den Vorschriften der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung[15]. Sie stellt die Verbindung mit den Medienschaffenden sicher, berät die Direktionen in allen Fragen der Kommunikation und sorgt für die Koordination der Informationstätigkeiten der einzelnen Direktionen. Sie kann den Generalsekretariaten diesbezügliche Weisungen erteilen. 5 Darüber hinaus organisiert sie die Vorbereitung, Durchführung und Auszählung von Wahlen und Abstimmungen gemäss Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen[16] und zugehöriger Verordnung[17]. 6 Sie stellt fest, ob ein Referendum gegen Beschlüsse des Stadtrates (Art. 16 Abs. 3 der Stadtordnung[18]) bzw. ob eine eingereichte Initiative (Art. 18 Abs. 5 der Stadtordnung[19]) zustandegekommen ist. 7 Sie versieht den zentralen Übersetzungsdienst der Stadtverwaltung nach Massgabe der zugehörigen Verordnung[20]. 8 Sie besorgt das Archivwesen gemäss diesbezüglicher Verordnung[21]. 9 Sie ist verantwortlich für die Sammlung des Gemeinderechts (SGR) und sorgt für die Publikation der gemeinderechtlichen Erlasse.
Art. 9 <strong>*</strong> Stadtkanzlei
1 Die Stadtkanzlei ist die Stabsstelle des Gemeinderates. Sie stellt den Geschäftsverkehr zwischen den Direktionen und dem Gemeinderat sicher, besorgt das Sekretariat des Gemeinderates, führt die Geschäfts- und Terminkontrolle für den Gemeinderat, sorgt für den Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen und den Geschäftsverkehr zum Stadtrat; sie hat im Rahmen der Geschäftsordnung des Gemeinderates[14] Antragsrecht im Gemeinderat. * 2 Die Stadtkanzlei kann den Generalsekretariaten Weisungen bezüglich des Geschäftsverkehrs mit dem Gemeinderat und dem formellen Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen erteilen. 3 Sie besorgt den Rechtsdienst für den Gemeinderat, und für die Direktionen im Einzelfall und berät die Verwaltung in Rechtsfragen. * 4 Sie versieht den zentralen Kommunikations- und Informationsdienst der Stadtverwaltung, ist zuständig für die Kommunikation des Gesamtgemeinderates und sorgt für die Information der Bevölkerung gemäss den Vorschriften der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung[15]. Sie stellt die Verbindung mit den Medienschaffenden sicher, berät die Direktionen in allen Fragen der Kommunikation und sorgt für die Koordination der Informationstätigkeiten der einzelnen Direktionen. Sie kann den Generalsekretariaten diesbezügliche Weisungen erteilen. 5 Darüber hinaus organisiert sie die Vorbereitung, Durchführung und Auszählung von Wahlen und Abstimmungen gemäss Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen[16] und zugehöriger Verordnung[17]. 6 Sie stellt fest, ob ein Referendum gegen Beschlüsse des Stadtrates (Art. 16 Abs. 3 der Stadtordnung[18]) bzw. ob eine eingereichte Initiative (Art. 18 Abs. 5 der Stadtordnung[19]) zustandegekommen ist. 7 Sie versieht den zentralen Übersetzungsdienst der Stadtverwaltung nach Massgabe der zugehörigen Verordnung[20]. 8 Sie besorgt das Archivwesen gemäss diesbezüglicher Verordnung[21]. 9 Sie ist verantwortlich für die Sammlung des Gemeinderechts (SGR) und sorgt für die Publikation der gemeinderechtlichen Erlasse.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.