Propose a change

Verordnung über Beiträge für Spielgruppen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3 Beiträge an Spielgruppen

1 Die Stadt unterstützt die Trägerschaften von Spielgruppen durch einen Beitrag für jede geführte Gruppe, wenn die Trägerschaft a. die Spielgruppe in der Stadt Biel anbietet, b. eine Betreuung in einer der beiden oder in beiden Amtssprachen gewährleistet, c. den Nachweis erbringt, dass ihr Angebot den Qualitätskriterien der Stadt Biel[2] genügt, d. auf die Rechnungstellung für den Besuch der Spielgruppen an die Eltern oder Erziehungsberechtigten verzichtet, soweit die Stadt Beiträge nach Artikel 4 leistet. 2 Der jährliche Beitrag pro geführte Gruppe setzt sich zusammen aus * a. * einem Grundbetrag vom 1000 Franken und gegebenenfalls zusätzlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, b. * einer Integrationspauschale von 1000 Franken, wenn der Anteil fremdsprachiger Kinder insgesamt mehr als 30 % beträgt, c. * einem Beitrag an die Mietkosten von 500 Franken, wenn die Mietkosten mehr als 6000 Franken pro Jahr betragen, höchstens jedoch die Hälfte der gesamten Mietkosten. 2bis Der jährliche Höchstbeitrag pro geführter Gruppe gemäss Absatz 2 beträgt 2500 Franken. Der Höchstbeitrag beziehungsweise die einzelnen Beträge gemäss Buchstaben a bis c können aber je nach Anzahl beitragsberechtigter Gruppen und bewilligter städtischer Mittel höher oder tiefer festgesetzt werden. Die Direktion Bildung, Kultur und Sport setzt die Beträge zu Beginn jedes Beitragsjahres fest und informiert die Spielgruppen rechtzeitig. * 3 Zusätzlich leistet die Stadt im Umfang der dafür vom zuständigen Organ zur Verfügung gestellten Mittel Beiträge an die Kosten von Weiterbildungen des Spielgruppenpersonals, sofern die Bildungsangebote den Kriterien der Stadt Biel entsprechen und erfolgreich abgeschlossen werden.

Your change, as a redline

Art. 3 Beiträge an Spielgruppen

1 Die Stadt unterstützt die Trägerschaften von Spielgruppen durch einen Beitrag für jede geführte Gruppe, wenn die Trägerschaft a. die Spielgruppe in der Stadt Biel anbietet, b. eine Betreuung in einer der beiden oder in beiden Amtssprachen gewährleistet, c. den Nachweis erbringt, dass ihr Angebot den Qualitätskriterien der Stadt Biel[2] genügt, d. auf die Rechnungstellung für den Besuch der Spielgruppen an die Eltern oder Erziehungsberechtigten verzichtet, soweit die Stadt Beiträge nach Artikel 4 leistet. 2 Der jährliche Beitrag pro geführte Gruppe setzt sich zusammen aus * a. * einem Grundbetrag vom 1000 Franken und gegebenenfalls zusätzlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, b. * einer Integrationspauschale von 1000 Franken, wenn der Anteil fremdsprachiger Kinder insgesamt mehr als 30 % beträgt, c. * einem Beitrag an die Mietkosten von 500 Franken, wenn die Mietkosten mehr als 6000 Franken pro Jahr betragen, höchstens jedoch die Hälfte der gesamten Mietkosten. 2bis Der jährliche Höchstbeitrag pro geführter Gruppe gemäss Absatz 2 beträgt 2500 Franken. Der Höchstbeitrag beziehungsweise die einzelnen Beträge gemäss Buchstaben a bis c können aber je nach Anzahl beitragsberechtigter Gruppen und bewilligter städtischer Mittel höher oder tiefer festgesetzt werden. Die Direktion Bildung, Kultur und Sport setzt die Beträge zu Beginn jedes Beitragsjahres fest und informiert die Spielgruppen rechtzeitig. * 3 Zusätzlich leistet die Stadt im Umfang der dafür vom zuständigen Organ zur Verfügung gestellten Mittel Beiträge an die Kosten von Weiterbildungen des Spielgruppenpersonals, sofern die Bildungsangebote den Kriterien der Stadt Biel entsprechen und erfolgreich abgeschlossen werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds