Verordnung über Beiträge für Spielgruppen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Auszahlung
1 Die Stadt zahlt die zugesicherten Beiträge nach den Artikeln 3 und 4 an die Trägerschaft der Spielgruppe aus, soweit diese nachweist, dass a. sie das beitragsberechtigte Angebot erbracht hat, b. die beitragsberechtigten Besuche durch die Kinder erfolgt sind und sie den Eltern oder Erziehungsberechtigten dafür nicht Rechnung gestellt hat. 2 Die Auszahlung erfolgt a. * für die Pauschalbeiträge an die Spielgruppen jeweils per 31. Dezember des laufenden Schuljahres, b. im in den Vereinbarungen mit den Spielgruppen festgelegten Zeitpunkt für die Auszahlung der Beiträge zugunsten der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Art. 7 Auszahlung
1 Die Stadt zahlt die zugesicherten Beiträge nach den Artikeln 3 und 4 an die Trägerschaft der Spielgruppe aus, soweit diese nachweist, dass a. sie das beitragsberechtigte Angebot erbracht hat, b. die beitragsberechtigten Besuche durch die Kinder erfolgt sind und sie den Eltern oder Erziehungsberechtigten dafür nicht Rechnung gestellt hat. 2 Die Auszahlung erfolgt a. * für die Pauschalbeiträge an die Spielgruppen jeweils per 31. Dezember des laufenden Schuljahres, b. im in den Vereinbarungen mit den Spielgruppen festgelegten Zeitpunkt für die Auszahlung der Beiträge zugunsten der Eltern oder Erziehungsberechtigten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.