Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 20 Beschriftung
(1) An den Außenseiten der Obusse und Kraftomnibusse sind anzubringen 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers; die Genehmigungsbehörde kann statt dessen Geschäftszeichen oder Wappen zulassen, 2. die Bezeichnung der Türen, wenn im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftomnibussen a) an diesen Türen nur ein- oder nur ausgestiegen werden darf, b) die Türen nur für bestimmte Fahrgastgruppen vorgesehen sind; die Bezeichnung kann auch durch ein Sinnbild erfolgen. (2) Die Beschriftungen oder Sinnbilder müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden.
§ 20 Beschriftung
(1) An den Außenseiten der Obusse und Kraftomnibusse sind anzubringen 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers; die Genehmigungsbehörde kann statt dessen Geschäftszeichen oder Wappen zulassen, 2. die Bezeichnung der Türen, wenn im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftomnibussen a) an diesen Türen nur ein- oder nur ausgestiegen werden darf, b) die Türen nur für bestimmte Fahrgastgruppen vorgesehen sind; die Bezeichnung kann auch durch ein Sinnbild erfolgen. (2) Die Beschriftungen oder Sinnbilder müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.