Abfallreglement (AbfR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Abweichende Konditionen
1 Der Stadtrat kann mit öffentlich-rechtlichem Vertrag individuelle, von diesem Reglement sowie seinen Vollzugsreglementen und Gebührentarifen abweichende Konditionen vereinbaren, sofern alle folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) der Vertragspartner bzw. die Vertragspartnerin liefert regelmässig grosse Mengen von nicht unter das öffentliche Entsorgungsmonopol fallenden Betriebsabfällen oder von deponiefähigen Abfällen direkt an; b) der Vertragsabschluss rechtfertigt sich sachlich aufgrund der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse der städtischen Entsorgungsanlagen, der Konkurrenzsituation oder ökologischer Vorteile; c) für die Entsorgungsanlagen ergibt sich ein Gegennutzen; d) neben den variablen ist auch ein angemessener Teil der fixen Kosten gedeckt. 2 Der Stadtrat kann diese Kompetenz innerhalb eines bestimmten Rahmens an die zuständige Dienststelle übertragen.
Art. 4 Abweichende Konditionen
1 Der Stadtrat kann mit öffentlich-rechtlichem Vertrag individuelle, von diesem Reglement sowie seinen Vollzugsreglementen und Gebührentarifen abweichende Konditionen vereinbaren, sofern alle folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) der Vertragspartner bzw. die Vertragspartnerin liefert regelmässig grosse Mengen von nicht unter das öffentliche Entsorgungsmonopol fallenden Betriebsabfällen oder von deponiefähigen Abfällen direkt an; b) der Vertragsabschluss rechtfertigt sich sachlich aufgrund der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse der städtischen Entsorgungsanlagen, der Konkurrenzsituation oder ökologischer Vorteile; c) für die Entsorgungsanlagen ergibt sich ein Gegennutzen; d) neben den variablen ist auch ein angemessener Teil der fixen Kosten gedeckt. 2 Der Stadtrat kann diese Kompetenz innerhalb eines bestimmten Rahmens an die zuständige Dienststelle übertragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.