Personalvorsorgereglement der Stadt Thun (PVR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35
1 Im Falle der Auflösung der Kasse kann der Mitgliederbestand der Kasse mit Aktiven und Passiven vertraglich auf eine andere Versicherungseinrichtung übertragen werden. Ein solcher Übergang ist für sämtliche Kassenmitglieder verbindlich. 2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, so wird die Kasse liquidiert. Aus den vorhandenen Mitteln sind zunächst die Ansprüche der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen durch entsprechenden Einkauf bei einer andern Versicherungseinrichtung sicherzustellen. Die Ansprüche der Versicherten sind gestützt auf eine versicherungstechnische Begutachtung festzusetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Die Auflösung und die Verteilung der Mittel bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 1 Aufgehoben am 18.12.2020 Revisionsstelle Rechtspflege Auflösung 15 153.41
Art. 35
1 Im Falle der Auflösung der Kasse kann der Mitgliederbestand der Kasse mit Aktiven und Passiven vertraglich auf eine andere Versicherungseinrichtung übertragen werden. Ein solcher Übergang ist für sämtliche Kassenmitglieder verbindlich. 2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, so wird die Kasse liquidiert. Aus den vorhandenen Mitteln sind zunächst die Ansprüche der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen durch entsprechenden Einkauf bei einer andern Versicherungseinrichtung sicherzustellen. Die Ansprüche der Versicherten sind gestützt auf eine versicherungstechnische Begutachtung festzusetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Die Auflösung und die Verteilung der Mittel bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 1 Aufgehoben am 18.12.2020 Revisionsstelle Rechtspflege Auflösung 15 153.41
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.