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Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen Republik samt Anhängen und Protokollen, Einseitiger Erklärung Österreichs und Record of Understandings (Übersetzung) PROTOKOLL A BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 2, UNTERABSATZ (b) ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE StF: BGBl. Nr. 729/1992 (NR: GP XVIII RV 611 und Zu 611 AB 696 S. 84. BR: AB 4350 S. 559.) Vertragsparteien siehe Stammvertrag
Propose a changeArtikel 1 Die Bestimmungen der Vereinbarung gelten für die in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse.
Propose a changeArtikel 2 1. Zwecks Berücksichtigung der Unterschiede in den Kosten der landwirtschaftlichen Rohstoffe, welche in den Tabellen zu diesem Artikel angeführten Waren verarbeitet sind, wird vom Abkommen nicht ausgeschlossen: i) die Erhebung eines beweglichen Teilbetrages oder eines Pauschbetrages bei der Einfuhr oder die Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen; ii) die Anwendung von Maßnahmen, bei der Ausfuhr. 2. Die Preisausgleichsmaßnahmen dürfen den Unterschied zwischen dem inländischen Preis und dem Weltmarktpreis der landwirtschaftlichen Rohstoffe, welche in den betroffenen Waren verarbeitet sind, nicht überschreiten. Wenn jedoch der inländische Preis eines landwirtschaftlichen Rohstoffes im Ursprungsland niedriger ist als der Weltmarktpreis, kann das einführende Land dies bei der Berechnung des Preisausgleichsbetrages berücksichtigen. 3. Für in den Tabellen II, III, IV, V und VI angeführte Erzeugnisse gewährt der jeweilige EFTA-Staat der SFR die in diesen Tabellen angeführten Zugeständnisse. 4. Die von Island zu gewährende Behandlung ist in Tabelle VII festgelegt. Die Zollabgaben sind in Liste 1 angeführt, die Abgaben fiskaler Art dagegen in Liste 2 der Tabelle. Island kann jedoch diese Abgaben durch andere Preisausgleichsmaßnahmen entsprechend Absatz 1 und 2 dieses Artikels ersetzen, doch führt keine derartige Maßnahme zu einer weniger günstigen Behandlung der Tschechischen Republik, als sie Island der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt. 5. Für in Tabelle VIII angeführte Erzeugnisse gewährt die Tschechische Republik den EFTA-Staaten die in dieser Tabelle angeführten Zugeständnisse. 6. Die Tschechische Republik informiert die EFTA-Staaten bereits zu einem frühen Stadium über den Beschluß zur Einführung eines Systems von Preisausgleichsmaßnahmen, mit denen die Unterschiede in den Kosten der in den Fertigwaren verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse berücksichtigt werden. Ein derartiges System wird zum gleichen Zeitpunkt und mit dem gleichen Geltungsbereich gegenüber mit den EFTA-Staaten eingeführt, wie es in bezug auf die Europäische Gemeinschaft zur Anwendung kommt.
Propose a changeArtikel 3 1. Die EFTA-Staaten verständigen die Tschechische Republik und die Tschechische Republik verständigt die EFTA-Staaten über alle Preisausgleichsmaßnahmen, die gemäß Artikel 2 dieses Protokolls zur Anwendung kommen. 2. Die Tschechische Republik und die EFTA-Staaten informieren einander über alle Änderungen in der Vorzugsbehandlung, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt wird.
Propose a changeArtikel 4 Die EFTA-Staaten und die Tschechische Republik prüfen in Zweijahresabständen die Entwicklung ihres Handels mit Erzeugnissen, die in diesem Protokoll erfaßt werden. Eine erste Prüfung findet vor Ende 1994 statt. Im Lichte dieser Prüfungen und unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zwischen den Partnern und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf diesem Gebiet fassen die EFTA-Staaten und die Tschechische Republik Beschlüsse über mögliche Änderungen des Warenumfanges dieses Protokolls sowie über eine mögliche Weiterentwicklung der Regeln in bezug auf Preisausgleichssysteme.
Propose a changeTABELLE I ZUM PROTOKOLL A --------------------------------------------------------------------- Code des harmonisierten Warenbezeichnung Systems --------------------------------------------------------------------- 14.04 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1404 20 - Baumwoll-Linters 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: ex 1516 20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: - hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) ex 15.18 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - Linoxyn
Propose a changeTABELLE II ZUM PROTOKOLL A ÖSTERREICH Erzeugnisse, die Sondervereinbarungen unterliegen, um den Unterschieden in den Kosten der darin enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Rechnung zu tragen. --------------------------------------------------------------------- Zollsatz Warenbezeichnung in % des Wertes oder in Tarif einschließlich der öS für 100 kg Unternummern des Ausgangs- Nach österreichischen zollsatz Inkraft- einem Zolltarifs treten Jahr 1 2 3 --------------------------------------------------------------------- 0403 Buttermilch, Sauermilch und Sauerrahm, Joghurt, Kefir sowie andere fermentierte oder gesäuerte Milch und Rahm, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln oder mit Geschmackstoffen oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: 10 - Joghurt B - anderes 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 90 - andere: B - andere 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 1519 Industrielle Monocarbonfettsäuren; Raffinationsfettsäuren; industrielle Fettalkohole FREI FREI FREI 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, Lävulose, fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Geruchs-, Geschmacks- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig gemischt; karamelisiert: 50 - chemisch reine Fructose (Lävulose) 5%+b.T. 0%+b.T. 0+b.T. 90 - andere, einschließlich Invertzucker B - Malzzucker (Maltose): 1 - chemisch rein FREI FREI FREI 1704 Zuckerwaren (einschließlich weiße Schokolade), nicht kakaohältig 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen 12%+b.T. 6%+b.T. 0+b.T. 1901 Malzextrakt; Nahrungsmittelzubereitungen von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, die kein Kakaopulver oder weniger als 50 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, Nahrungsmittelzubereitungen von Waren der Nummern 0401 bis 0404, die kein Kakaopulver oder weniger als 10 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 10 - Zubereitungen für die Ernährung für Kinder, in Aufmachungen für den Kleinverkauf: A - von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, die kein Kakaopulver oder weniger als 50 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten 10%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. B - von Waren der Nummern 04.01 bis 04.04 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 20 - Mischungen und Teige zur Herstellung von Backwaren der Nummer 19.05: A - von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, die kein Kakaopulver oder weniger als 50 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten 10%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. B - von Waren der Nummern 04.01 bis 04.04 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 90 - andere: A - Malzextrakt 8%+b.T. 4%+b.T. 0+b.T. B - andere: 1 - von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, die kein Kakaopulver oder weniger als 50 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten 10%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. 2 - von Waren der Nummern 04.01 bis 04.04 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, wie zB Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli und Canelloni; Couscous, auch zubereitet: 10 - ungekochte Teigwaren, weder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 11 - - Eier enthaltend 5%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. 19 - - sonstige 5%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. 20 - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet: ex 20 - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren, mehr als 20 Gewichtsprozent Wurst, Fleisch, Innereien oder anderen Schlachtanfall, Blut, Fisch, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere oder irgendeiner Mischung von diesen Waren enthalten 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 30 - andere Teigwaren 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 40 - Couscous 5%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. 1903 00 Tapioka und Tapioka-Ersatzstoffe aus Stärke zubereitet, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Gesiebtem und dergleichen 20%+b.T. 10%+b.T. 0+b.T. 1904 Nahrungsmittelzubereitungen, hergestellt durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen (zB Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, gekörnt, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 10 - Nahrungsmittelzubereitungen, hergestellt durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 8%+b.T. 4%+b.T. 0+b.T. 90 - andere 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 1905 Brot, Konditorwaren, Kuchen, Feinbackwaren und andere Backwaren, auch kakaohältig; Hostien, leere Oblatenkapseln, wie sie für Arzneiwaren verwendet werden, Siegeloblaten, getrockneter Mehl- oder Stärkemehlteig in Blättern oder ähnliche Erzeugnisse: 10 - Knäckebrot 11%+b.T. 5,5%+b.T. 0+b.T. 20 - Lebkuchen (Pfefferkuchen) u. dgl. 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 30 - Kekse und ähnliche haltbare Backwaren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln; Waffeln 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Erzeugnisse 11%+b.T. 5,5%+b.T. 0+b.T. 90 - andere 12%+b.T. 6%+b.T. 0+b.T. 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und anderer gerösteter Kaffee-Ersatz sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate davon: 10 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: A - Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee: 1 - mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Zuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von 5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: A - Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate: 1 - mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Zuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von 5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 30 - Geröstete Zichorie und anderer gerösteter Kaffee-Ersatz sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate davon: B - andere 14%+b.T. 7%+b.T. 0+b.T. 2102 Hefen (aktiv oder nicht); andere einzellige Mikroorganismen, tot (ausgenommen Vaccine der Nummer 3002); zubereitete Backtreibmittel in Pulverform: 20 - Hefen, nicht aktiv; andere einzellige Mikroorganismen, tot: A - Hefen, nicht aktiv FREI FREI FREI 2103 Zubereitungen für Gewürzsoßen und zubereitete Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 10 - Sojasoße 25% 21% 13% min. min. min. 430,- 360,- 220,- 20 - Tomatenketchup und andere 25% 21% 13% Tomatensoßen min. min. min. 430,- 360,- 220,- 90 - andere: A - Zubereitungen für Gewürzsoßen, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 10%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. B - andere 25% 21% 13% min. min. min. 430,- 360,- 220,- 2104 Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen: 10 - Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür 25% 18% 6% min. min. min. 450,- 330,- 110,- 20 - zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen: B - andere 25% 18% 6% min. min. min. 450,- 330,- 110,- 2105 00 Speiseeis, auch mit Kakaogehalt 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 2106 Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 10 - Eiweißkonzentrat und texturierte Eiweißstoffe: ex 10 - mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Zuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von 5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 90 - andere B - andere: 1 - mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Zuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von 5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 2 - andere: b - andere: 1 - Proteinhydro- 32% 26% 14% lysate und min. min. min. Hefeauto- 300,- 240,- 130,- hydrolysate 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln oder Geschmacksstoffen, sowie andere nichtalkoholische Getränke ausgenommen Säfte von Früchten oder Gemüsen der Nummer 2009: 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln oder Geschmacksstoffen: A - mit Zusatz von Zucker 8%+b.T. 4%+b.T. 0+b.T. B - andere: 25% 12,5% FREI 90 - andere: A - von Waren der Nummern 0401, 0402 oder 0404 8%+b.T. 4%+b.T. 0+b.T. B - andere: 1 - mit Zusatz von Zucker 8%+b.T. 4%+b.T. 0+b.T. 2 - sonstige 25% 12,5% FREI 2203 00 Bier, aus Malz hergestellt 10%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. 2905 Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 40 - andere mehrwertige Alkohole: 43 - - Mannit FREI FREI FREI 44 - - D-Glucit (Sorbit) FREI FREI FREI 2915 Gesättigte acyclische Monocarbonsäuren und deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäure; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 10 - Ameisensäure, deren Salze und Ester: 13 - - Ester der Ameisensäure: ex 13 - Ester von Mannit oder D-Glucit FREI FREI FREI (Sorbit) 30 - Ester der Essigsäure: 39 - - sonstige: B - andere: ex B - Ester von Mannit oder D-Glucit (Sorbit) FREI FREI FREI 90 - andere: ex 90 - Ester von Mannit oder D-Glucit (Sorbit) FREI FREI FREI 2916 Ungesättigte acyclische Monocarbonsäuren, cyclische Monocarbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 10 - ungesättigte acyclische Monocarbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und deren Derivate: 19 - - sonstige: ex 19 - Ester von Mannit oder D-Glucit (Sorbit) FREI FREI FREI 2917 Polycarbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; deren Halogen, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 10 - acyclische Polycarbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und deren Derivate: 19 - - sonstige: ex 19 - Itaeousäure, deren Salze und Ester FREI FREI FREI 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen und deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 10 - Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, aber ohne andere Sauerstoffunktion, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und deren Derivate: 11 - - Milchsäure, deren Salze und Ester 6% FREI FREI 14 - - Citronensäure 14% FREI FREI 15 - - Salze und Ester der Citronensäure FREI FREI FREI 19 - - sonstige: ex 19 - Glycerinsäure, Glycolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure und Heptazuckersäure; deren Salze und Ester FREI FREI FREI 2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit einem oder mehreren Sauerstoffheteroatomen: 10 - Verbindungen mit nicht kondensiertem (auch hydriertem) Furanring in der Struktur: 19 - - sonstige: ex 19 - Dehydratisie- rungsprodukte von Mannit und Sorbit, ausgenommen Maltöl und Isomaltöl FREI FREI FREI 90 - andere: ex 90 - Dehydratisierungs- produkte von Mannit und Sorbit, ausgenommen Maltöl und Isomaltöl FREI FREI FREI ex 90 - alpha-Methylglucosid FREI FREI FREI 2940 00 Zucker, chemisch rein, ausgenommen Saccarose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose; Zuckerether und Zuckerester und deren Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 2937, 2938 oder 2939: ex - Sorbose, deren Salze und Ester FREI FREI FREI 2941 Antibiotika: 10 - Penicilline und deren Derivate mit Penicillan- säurestrukur; deren Salze 9% FREI FREI 3001 Drüsen und andere Organe für organo-therapeutische Zwecke, getrocknet, auch in Pulverform, Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen und ihren Sekreten, für organo-therapeutische Zwecke; Heparin und dessen Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe, für therapeutische oder prophylaktische Zwecke zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 90 - andere: ex 90 - Heparin und dessen Salze 8% 8% 8% 3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime 10%+b.T. 5%+b.T. 0+b.T. 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (zB Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: A - Stärkeether und Stärkeester: 2 - sonstige 8% 8% 8% 3506 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Leime oder Klebstoffe geeignete Erzeugnisse in Aufmachungen für den Kleinverkauf als Leime oder Klebstoffe, die 1 kg oder weniger enthalten: 10 - zur Verwendung als Leime oder Klebstoffe geeignete Erzeugnisse in Aufmachungen für den Kleinverkauf als Leime oder Klebstoffe, die 1 kg oder weniger enthalten: ex 10 - auf der Grundlage einer Natrium- silikatemulsion oder Harzemulsionen 10,4% FREI FREI (90) - andere: 99 - - sonstige: ex 99 - auf der Grundlage einer Natrium- silikatemulsion oder Harzemulsion 9,5% FREI FREI 3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 90 - andere: A - zubereitete Enzyme, die Nährstoffe enthalten: 1 - mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Milcheiweißgehalt von 2,5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Zuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von 5 Gewichtsprozent oder mehr oder mit einem Stärkegehalt von 5 Gewichtsprozent oder mehr 13%+b.T. 6,5%+b.T. 0+b.T. 3823 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich solcher, die nur aus Mischungen natürlicher Erzeugnisse bestehen), anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 10 - zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne C - andere 8% 8% 8% 90 - andere: ex B - Krackerzeugnisse von Sorbit 8% 8% 8% 3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Waren im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Rohform: 10 - Petroleumharze, Cumaronharze, Inden- oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene: ex 10 - Klebstoffe auf der Grundlage von Emulsionen aus dieser Unternummer FREI FREI FREI 90 - andere: ex 90 - Klebstoffe auf der Grundlage von Emulsionen aus dieser Unternummer FREI FREI FREI 3913 Natürliche Polymere (zB Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (zB gehärte Eiweißstoffe, chemische Derivate des Naturkautschuks), anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Rohformen: 90 - andere: ex 90 - Dextran 6% 6% 6% ex 90 - andere als gehärtete Eiweißstoffe oder chemische Derivate des Naturkautschuks 8% 8% 8%
Propose a changeTABELLE VIII ZU PROTOKOLL A TSCHECHISCHE REPUBLIK --------------------------------------------------------------------- Tarif Nr. Unternummer Warenbezeichnung Zollsatz *2) Jahre *1) --------------------------------------------------------------------- 04.03 Buttermilch, Sauermilch und Sauerrahm, Joghurt, Kefir sowie andere fermentierte oder gesäuerte Milch und Rahm, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln oder mit Geschmacksstoffen oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao ex 0403.10 - Joghurt: 51 bis 99 - - mit Zusatz von Geschmacksstoffen oder Früchten oder Kakao 10 2 ex 0403.90 - sonstige: 71 bis 99 - - mit Zusatz von Geschmacksstoffen oder Früchten, Nüssen oder Kakao 30 3 15.17 Margarine, genießbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette oder Öle sowie deren Fraktionen der Nummer 15.16: ex 1517.10 - Margarine, ausgenommen flüssige: 10 - - mit einem Gehalt an Milchfett von mehr als 10 Gewichtsprozent, aber nicht mehr als 15 Gewichtsprozent 20 2 ex 1517.90 - andere: 10 - - mit einem Gehalt an Milchfett von mehr als 10 Gewichtsprozent, aber nicht mehr als 15 Gewichtsprozent 20 2 17.04 Zuckerwaren (einschließlich weiße Schokolade), nicht kakaohaltig: 1704.10 - Kaugummi, auch mit Zuckerüberzug 25 1 1704.90 - andere: 10 - - Lakritzenextrakt mit einem Saccharosegehalt von mehr als 10 Gewichtsprozent, aber ohne Zusatz anderer Substanzen 25 1 30 - - weiße Schokolade 25 1 51 bis 99 - - sonstige 25 3 18.03 Kakaomasse, auch entfettet 6 2 18.04 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1,5 2 18.05 Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln 10 2 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen 15 3 19.01 Malzextrakt; Nahrungsmittelzubereitungen von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, die kein Kakaopulver oder weniger als 50 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, Nahrungsmittelzubereitungen von Waren der Nummern 04.01 bis 04.04, die kein Kakaopulver oder weniger als 10 Gewichtsprozent Kakaopulver enthalten, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 1901.10 - Zubereitungen für die Ernährung für Kinder, in Aufmachungen für den Kleinverkauf 11 1 1901.20 - Mischungen und Teige, zur Herstellung von Backwaren der Nummer 19.05 11 1 1901.90 - andere: - - Malzextrakt 9,8 3 90 - - andere 9,8 3 19.02 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, wie zB Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli und Canelloni; Couscous, auch zubereitet - ungekochte Teigwaren, weder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902.11 - - Eier enthaltend 12 2 1902.19 - - sonstige 12 2 ex 1902.20 - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet: - - andere: 91 - - gekocht 13 1 99 - - andere 12 1 1902.30 - andere Teigwaren 10 1 1902.40 - Couscous 11 1 19.03 Tapioka und Tapioka-Ersatzstoffe aus Stärke zubereitet, in Form von Flocken, Graupen, Perlen und dergleichen 4 1 19.04 Nahrungsmittelzubereitungen, hergestellt durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen (zB Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais; vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 1904.10 - Nahrungsmittelzubereitungen, hergestellt durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen: 10 - - aus Mais 9 1 30 - - aus Reis frei - 90 - andere 9 1 1904.90 - andere: 10 - - Reis 35 1 90 - - andere 9 1 19.05 Brot, Konditorwaren, Feinbackwaren und andere Backwaren, auch kakaohältig; Hostien, leere Oblatenkapseln, wie sie für Arzneiwaren verwendet werden, Siegeloblaten, getrockneter Mehl- oder Stärkemehlteig in Blättern oder ähnliche Erzeugnisse: 1905.10 - Knäckebrot 9 2 1905.20 - Lebkuchen (Pfefferkuchen) und dergleichen 10 2 1905.30 - Kekse und ähnliche haltbare Backwaren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln; Waffeln: 11 bis 59 - - - Waffeln und Oblaten: 10 3 91 - - - - gesalzen, auch gefüllt 10 1 99 - - - - andere 10 3 1905.40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Erzeugnisse 10 1 1905.90 - andere 10 1 21.01 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und anderer gerösteter Kaffee-Ersatz sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate davon: ex 2101.10 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: - Zubereitungen: 99 - - - andere 5 1 2101.20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate 5 1 2101.30 - Geröstete Zichorie und anderer gerösteter Kaffee-Ersatz sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate davon 16 3 21.02 Hefen (aktiv oder nicht); andere einzellige Mikroorganismen, tot (ausgenommen Vaccine der Nummer 30.02); zubereitete Backtreibmittel in Pulverform: 2102.10 Hefen, aktiv: 10 - - Preßhefe 10 3 31 bis 39 - - Trockenhefe 8 3 90 - - andere 8 3 ex 2102.20 - Hefen, nicht aktiv; andere einzellige Mikroorganismen, tot: - - Hefen, nicht aktiv: 11 - - - in Tabletten-, Würfel- oder ähnlicher Form oder gebrauchsfertiger Verpackung mit einem Nettogehalt von nicht mehr als 1 kg 8 1 2102.30 - - zubereitete Backtreibmittel in Pulverform 9 1 21.03 Zubereitungen für Gewürzsoßen und zubereitete Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103.10 - Sojasoße frei - 2103.20 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 10 3 ex 2103.30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 90 - - Senf 9 1 ex 2103.90 - andere: 90 - - andere 10 1 21.04 Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen: 2104.10 - Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür 7 1 2104.20 - zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen 10 1 21.05 Speiseeis, auch mit Kakaogehalt 6 3 21.06 Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 2106.10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe 8,8 1 ex 2106.90 - andere: 10 - - Käsefondues 8,2 1 - - andere: 91 - - - kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5% Milchproteine, 5% Saccharose oder Isoglucose, 5% Glucose oder Stärke enthaltend 8,2 1 99 - - andere 8,2 1 22.02 Wasser, einschließlich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Geruchs- oder Geschmacksstoffen, sowie andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Säfte von Früchten oder Gemüsen der Nummer 20.09: 2202.10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Geruchs- oder Geschmacksstoffen 11 1 ex 2202.90 - andere: 10 - - keine Waren der Nummern 04.01 bis 04.04 oder Fette aus Waren der Nummern 04.01 bis 04.04 enthaltend: - - - Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 11 1 91 bis 99 - - andere 11 1 22.03 Bier, aus Malz hergestellt 24 1 22.05 Wermutwein und anderer Wein aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: 2205.10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 20 2 2205.90 - andere 20 2 22.08 Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von weniger als 80% Vol.; Branntweine, Liköre und andere Getränke, die Destillationsalkohol enthalten; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, wie sie für die Herstellung von Getränken verwendet werden: ex 2208.10 - zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, wie sie für die Herstellung von Getränken verwendet werden: 90 - - andere 25 1 2208.20 - Branntweine, durch Destillation von Traubenwein oder Traubentrester hergestellt 25 1 2208.30 - Whisky 15 1 2208.40 - Rum und Taffia 15 1 2208.50 - Gin und Genever 15 1 ex 2208.90 - andere: - - Arrack, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 11 - - - 2 l oder weniger 15 1 19 - - - mehr als 2 l 15 1 - - Wodka mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 45,4% Vol. oder weniger, sowie Pflaumen-, Pfirsich- oder Kirschbranntwein (ausgenommen Liköre), in Behältnissen mit einem Inhalt von: 31 und 33 - - - 2 l oder weniger 15 1 39 - - - mehr als 2 l 15 1 - - andere Branntweine, Liköre und andere Getränke, die Destillationsalkohol enthalten, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 51 und 53 - - 2 l oder weniger 15 1 - - - mehr als 2 l ? ? - - andere Getränke, die Destillationsalkohol enthalten, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 55 und 59 - - - 2 l oder weniger 15 1 71 bis 79 - - - mehr als 2 l 15 1 - - Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von weniger als 80% Vol., in Behältnissen mit einem Inhalt von: 91 - - - 2 l oder weniger 25 1 99 - - - mehr als 2 l 25 1 --------------------------------------------------------------------- *1) Die Spalte „Jahre“ gibt die Anzahl der Jahre an, in welchen die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Einfuhrabgabe schrittweise, beginnend mit 1. Jänner 1995, abgeschafft wird. *2) Gilt vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. Dezember 1994.
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