Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson, 2. gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die a) im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder b) mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt, 3. abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt, 4. Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht, 5. Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson, 2. gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die a) im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder b) mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt, 3. abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt, 4. Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht, 5. Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.