Propose a change

Link auf Pdf Verordnung Abwasserentsorgung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11

Unterhalt und Kontrolle 1 Alle privaten Anlagen sind so zu unterhalten, dass der bauliche und betriebstechnisch einwandfreie Zustand jederzeit gewährleistet ist. Die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Gemeinde im Widerhandlungsfall bleibt vorbehalten. 2 Die Gemeinde kann von den pflichtigen Abwasserverursachenden jederzeit den Nachweis verlangen, dass sich ihre private Abwasseranlage in vorschriftsgemässem Zustand befindet. Die Kosten der Überprüfung tragen die Abwasserverursachenden. Verordnung über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserverordnung) 821.01 3 Sie kann nach vorgängiger Ankündigung insbesondere anlässlich der periodischen Kontrolle der öffentlichen Abwasseranlagen auch Grundstückanschlussleitungen untersuchen lassen. Die Ergebnisse werden den Betroffenen nach Durchführung der Untersuchung übermittelt. Werden Mängel festgestellt, wird der Untersuchungsaufwand den Pflichtigen in Rechnung gestellt.

Your change, as a redline

Art. 11

Unterhalt und Kontrolle 1 Alle privaten Anlagen sind so zu unterhalten, dass der bauliche und betriebstechnisch einwandfreie Zustand jederzeit gewährleistet ist. Die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Gemeinde im Widerhandlungsfall bleibt vorbehalten. 2 Die Gemeinde kann von den pflichtigen Abwasserverursachenden jederzeit den Nachweis verlangen, dass sich ihre private Abwasseranlage in vorschriftsgemässem Zustand befindet. Die Kosten der Überprüfung tragen die Abwasserverursachenden. Verordnung über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserverordnung) 821.01 3 Sie kann nach vorgängiger Ankündigung insbesondere anlässlich der periodischen Kontrolle der öffentlichen Abwasseranlagen auch Grundstückanschlussleitungen untersuchen lassen. Die Ergebnisse werden den Betroffenen nach Durchführung der Untersuchung übermittelt. Werden Mängel festgestellt, wird der Untersuchungsaufwand den Pflichtigen in Rechnung gestellt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds