Link auf Pdf Verordnung Abwasserentsorgung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
Rechnungsstellung 1 Die wiederkehrenden Gebühren werden in regelmässigen, von der Gemeinde festgelegten Zeitabständen in Rechnung gestellt. 2 Dazwischen können gestützt auf die Erfahrungswerte Akonto- Rechnungen gestellt werden. Die in diesem Rahmen geleisteten Zahlungen werden bei der definitiven Rechnungsstellung (Schlussrechnung) angerechnet. 3 Die Gemeinde kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit der Gebührenpflichtigen, definitivem Wegzug aus der Gemeinde usw., Vorauszahlungen verlangen oder für kürzere Abrechnungsperioden Rechnung stellen. Die daraus resultierenden Mehrkosten gehen zu Lasten der Pflichtigen.
Art. 23
Rechnungsstellung 1 Die wiederkehrenden Gebühren werden in regelmässigen, von der Gemeinde festgelegten Zeitabständen in Rechnung gestellt. 2 Dazwischen können gestützt auf die Erfahrungswerte Akonto- Rechnungen gestellt werden. Die in diesem Rahmen geleisteten Zahlungen werden bei der definitiven Rechnungsstellung (Schlussrechnung) angerechnet. 3 Die Gemeinde kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit der Gebührenpflichtigen, definitivem Wegzug aus der Gemeinde usw., Vorauszahlungen verlangen oder für kürzere Abrechnungsperioden Rechnung stellen. Die daraus resultierenden Mehrkosten gehen zu Lasten der Pflichtigen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.