Link auf Pdf Verordnung Abwasserentsorgung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25
Betriebe (Gross- und Kleineinleiter) 1 Für die Ermittlung der Verbrauchsgebühren werden die Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Massgabe der jeweils gültigen Richtlinien zur Finanzierung der Abwasserentsorgung der anerkannten Fachverbände (VSA/FES) in Grosseinleiter und Kleineinleiter eingeteilt. 2 Bei Kleineinleitern werden die Verbrauchsgebühren aufgrund der anfallenden Abwassermenge in m3 ermittelt. Die hierzu erforderlichen, geeigneten und funktionstüchtigen Messvorrichtungen sind auf Kosten des Betriebs nach Weisung der Gemeinde einzubauen, zu unterhalten und gegebenenfalls anzupassen. Vorbehalten bleibt Abs. 3. 3 Besteht bei einem Kleineinleiter offensichtlich oder nachweislich kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Wasserverbrauch und dem Abwasseranfall, kann die Gemeinde den Betrieb von der Pflicht zum Einbau von Messvorrichtungen befreien und die Verbrauchsgebühr aufgrund des Wasserverbrauchs ermitteln. 4 Bei Grosseinleitern werden die Verbrauchsgebühren ermittelt, indem die anfallende Abwassermenge in m3 mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor gemäss den Richtlinien der anerkannten Fachverbände multipliziert wird. 5 Die geschuldeten Verbrauchsgebühren sowie die Einzelheiten der Ermittlung des Abwasseranfalls und des Verschmutzungsfaktors gemäss Abs. 4 werden mit öffentlichrechtlichem Vertrag festgelegt. Besteht kein Vertragsverhältnis, werden die Verbrauchsgebühren gestützt auf die Angaben der Abwasserreinigungsanlage (ARA) nach Abs. 4 ermittelt und erhoben. Verordnung über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserverordnung) 821.01
Art. 25
Betriebe (Gross- und Kleineinleiter) 1 Für die Ermittlung der Verbrauchsgebühren werden die Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Massgabe der jeweils gültigen Richtlinien zur Finanzierung der Abwasserentsorgung der anerkannten Fachverbände (VSA/FES) in Grosseinleiter und Kleineinleiter eingeteilt. 2 Bei Kleineinleitern werden die Verbrauchsgebühren aufgrund der anfallenden Abwassermenge in m3 ermittelt. Die hierzu erforderlichen, geeigneten und funktionstüchtigen Messvorrichtungen sind auf Kosten des Betriebs nach Weisung der Gemeinde einzubauen, zu unterhalten und gegebenenfalls anzupassen. Vorbehalten bleibt Abs. 3. 3 Besteht bei einem Kleineinleiter offensichtlich oder nachweislich kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Wasserverbrauch und dem Abwasseranfall, kann die Gemeinde den Betrieb von der Pflicht zum Einbau von Messvorrichtungen befreien und die Verbrauchsgebühr aufgrund des Wasserverbrauchs ermitteln. 4 Bei Grosseinleitern werden die Verbrauchsgebühren ermittelt, indem die anfallende Abwassermenge in m3 mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor gemäss den Richtlinien der anerkannten Fachverbände multipliziert wird. 5 Die geschuldeten Verbrauchsgebühren sowie die Einzelheiten der Ermittlung des Abwasseranfalls und des Verschmutzungsfaktors gemäss Abs. 4 werden mit öffentlichrechtlichem Vertrag festgelegt. Besteht kein Vertragsverhältnis, werden die Verbrauchsgebühren gestützt auf die Angaben der Abwasserreinigungsanlage (ARA) nach Abs. 4 ermittelt und erhoben. Verordnung über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserverordnung) 821.01
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.