Link auf Pdf Verordnung Abwasserentsorgung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Baukontrolle und -abnahme 1 Der Beginn von Bauarbeiten und anderen im Rahmen der Bauausführung getroffenen Vorkehren ist der Gemeinde durch die Bauherrschaft frühzeitig zu melden, so dass die rechtzeitige und wirkungsvolle Kontrolle gewährleistet ist. 2 Die bereinigten Werkpläne sind der Gemeinde vor der Schnurgerüstabnahme und vor der Baufreigabe durch die hierfür zuständige Stelle zur Genehmigung einzureichen. 821.01 Verordnung über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserverordnung) 3 Vor dem Zudecken und der Inbetriebsetzung ist die Anlage der Gemeinde durch die Bauherrschaft zur Abnahme zu melden. Das Anschlussstück, mit dem die Grundstückanschlussleitung an die öffentliche Anlage angeschlossen wird, ist separat zur Abnahme zu melden. 4 Im Rahmen der Überprüfung und Abnahme nach Abs. 3 wird einzig festgestellt, dass die Anlage oder die Ausführung des Vorhabens, soweit ohne weiteres sichtbar, der Gewässerschutzbewilligung und den einschlägigen Vorschriften entspricht. 5 Bei der Schlussabnahme sind die nachgeführten Ausführungspläne auszuhändigen. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. 6 Wer die Kontrolle und Abnahme in pflichtwidriger Weise erschwert, hat die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.
Art. 9
Baukontrolle und -abnahme 1 Der Beginn von Bauarbeiten und anderen im Rahmen der Bauausführung getroffenen Vorkehren ist der Gemeinde durch die Bauherrschaft frühzeitig zu melden, so dass die rechtzeitige und wirkungsvolle Kontrolle gewährleistet ist. 2 Die bereinigten Werkpläne sind der Gemeinde vor der Schnurgerüstabnahme und vor der Baufreigabe durch die hierfür zuständige Stelle zur Genehmigung einzureichen. 821.01 Verordnung über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserverordnung) 3 Vor dem Zudecken und der Inbetriebsetzung ist die Anlage der Gemeinde durch die Bauherrschaft zur Abnahme zu melden. Das Anschlussstück, mit dem die Grundstückanschlussleitung an die öffentliche Anlage angeschlossen wird, ist separat zur Abnahme zu melden. 4 Im Rahmen der Überprüfung und Abnahme nach Abs. 3 wird einzig festgestellt, dass die Anlage oder die Ausführung des Vorhabens, soweit ohne weiteres sichtbar, der Gewässerschutzbewilligung und den einschlägigen Vorschriften entspricht. 5 Bei der Schlussabnahme sind die nachgeführten Ausführungspläne auszuhändigen. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen. 6 Wer die Kontrolle und Abnahme in pflichtwidriger Weise erschwert, hat die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.