Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz, LOeG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
Weitere Anlässe 1 Die Stadtpolizei kann bei Anlässen wie Verkaufswochenenden des Auto- und Möbelgewerbes, Geschäftseröffnungen oder Firmenjubiläen sowie bei Veranstaltungen für wohltätige und gemeinnützige Zwecke auf Gesuch hin weitergehende Öffnungszeiten bewilligen. 2 Die Stadtpolizei kann bei Veranstaltungen mit touristischer oder überregionaler Bedeutung wie bei Weihnachts- und anderen Märkten, 1 Aufgehoben gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Juni 2011 2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Juni 2011 3 Fassung der Art. 9 - 12 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Juni 2011 4 Fassung von Art. 10 Abs. 2 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 14. November 2013 (GRB.2013.44) $$$ 420 1.1.2014 3 Sportanlässen, Kulturevents oder Fernsehübertragungen auf Gesuch hin für die Ladengeschäfte weitergehende Öffnungszeiten bewilligen. Je nach Anlass kann die Bewilligung entweder auf die angrenzenden Ladengeschäfte beschränkt oder auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden. Die Öffnungszeiten der Ladengeschäfte sind dabei auf die Dauer des Anlasses abzustimmen.
Art. 10
Weitere Anlässe 1 Die Stadtpolizei kann bei Anlässen wie Verkaufswochenenden des Auto- und Möbelgewerbes, Geschäftseröffnungen oder Firmenjubiläen sowie bei Veranstaltungen für wohltätige und gemeinnützige Zwecke auf Gesuch hin weitergehende Öffnungszeiten bewilligen. 2 Die Stadtpolizei kann bei Veranstaltungen mit touristischer oder überregionaler Bedeutung wie bei Weihnachts- und anderen Märkten, 1 Aufgehoben gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Juni 2011 2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Juni 2011 3 Fassung der Art. 9 - 12 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. Juni 2011 4 Fassung von Art. 10 Abs. 2 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 14. November 2013 (GRB.2013.44) $$$ 420 1.1.2014 3 Sportanlässen, Kulturevents oder Fernsehübertragungen auf Gesuch hin für die Ladengeschäfte weitergehende Öffnungszeiten bewilligen. Je nach Anlass kann die Bewilligung entweder auf die angrenzenden Ladengeschäfte beschränkt oder auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden. Die Öffnungszeiten der Ladengeschäfte sind dabei auf die Dauer des Anlasses abzustimmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.