Verfahrensordnung für Höfesachen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 11 Feststellungsverfahren
(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens, a) ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat, b) ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war, c) ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist, d) ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist, e) ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt, f) von wem der Hof stammt, g) wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist, h) über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse. (2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen. (3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.
§ 11 Feststellungsverfahren
(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens, a) ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat, b) ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war, c) ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist, d) ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist, e) ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt, f) von wem der Hof stammt, g) wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist, h) über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse. (2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen. (3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.