Propose a change

Gemeindeordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 33 3. Haushalt, Finanz- und Grundstücksgeschäfte

1 Das Stadtparlament beschliesst unter Vorbehalt des Referendums (Art. 7 und 8) über: 1. die Jahresrechnung; 2. * Budget und Steuerfuss; 3. die Besoldung, Entschädigung und Versicherung der Behördenmitglieder, der Ombudsperson und deren Stellvertretung sowie des Verwaltungspersonals; 4. * neue einmalige und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben, soweit nicht gemäss Art. 41 der Stadtrat zur Beschlussfassung zuständig ist; 5. * Nachtragskredite zu erteilten Krediten, soweit nicht gemäss Art. 41 der Stadtrat zur Beschlussfassung zuständig ist; 6. * den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 10'000'000; 7. * den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 1'500'000, wenn die Liegenschaften- und Baukommission dem Geschäft nicht zugestimmt hat, sowie in jedem Fall von Grundstücken mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 8. * die Erteilung entgeltlicher Baurechte auf Grundstücken mit einem Wert von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 5'000'000, wenn die Liegenschaften- und Baukommission der Erteilung nicht zugestimmt hat, sowie in jedem Fall auf Grundstücken mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 9. die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen von über CHF 750'000, wenn diese hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen.

Your change, as a redline

Art. 33 3. Haushalt, Finanz- und Grundstücksgeschäfte

1 Das Stadtparlament beschliesst unter Vorbehalt des Referendums (Art. 7 und 8) über: 1. die Jahresrechnung; 2. * Budget und Steuerfuss; 3. die Besoldung, Entschädigung und Versicherung der Behördenmitglieder, der Ombudsperson und deren Stellvertretung sowie des Verwaltungspersonals; 4. * neue einmalige und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben, soweit nicht gemäss Art. 41 der Stadtrat zur Beschlussfassung zuständig ist; 5. * Nachtragskredite zu erteilten Krediten, soweit nicht gemäss Art. 41 der Stadtrat zur Beschlussfassung zuständig ist; 6. * den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 10'000'000; 7. * den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 1'500'000, wenn die Liegenschaften- und Baukommission dem Geschäft nicht zugestimmt hat, sowie in jedem Fall von Grundstücken mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 8. * die Erteilung entgeltlicher Baurechte auf Grundstücken mit einem Wert von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 5'000'000, wenn die Liegenschaften- und Baukommission der Erteilung nicht zugestimmt hat, sowie in jedem Fall auf Grundstücken mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 9. die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen von über CHF 750'000, wenn diese hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds