Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 40 Zuständigkeit a) Im Allgemeinen <strong>*</strong>
1 Der Stadtrat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Stadt. 2 Er erfüllt die Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen sind, sowie unter Vorbehalt der Übertragung an nachgeordnete Stellen durch Reglement folgende Aufgaben: * 1. * Antragstellung an das Stadtparlament in Angelegenheiten, für welche die Bürgerschaft oder das Stadtparlament zuständig sind; 2. * Vollzug der Beschlüsse der Bürgerschaft sowie des Stadtparlaments; 3. * Organisation und Führung der Verwaltung; 4. * Erfüllung weiterer grundlegender Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben; 5. * Erlass von Vollzugsreglementen sowie Abschluss von Vereinbarungen, soweit nicht die Bürgerschaft oder abschliessend das Stadtparlament zuständig sind; 6. * Einreichung und Anerkennung von Klagen, Ergreifen von Rechtsmitteln, Abschluss von Vergleichen; 7. * Vertretung der Stadt nach aussen; 8 * Information der Öffentlichkeit über Geschäfte von allgemeinem Interesse; 9. * Erlass eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans; 10. * Sicherstellen eines internen Kontrollsystems; 11. * Erfüllung aller weiteren Aufgaben der Stadt, für die kein anderes Organ zuständig ist. 3 … *
Art. 40 Zuständigkeit a) Im Allgemeinen <strong>*</strong>
1 Der Stadtrat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Stadt. 2 Er erfüllt die Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen sind, sowie unter Vorbehalt der Übertragung an nachgeordnete Stellen durch Reglement folgende Aufgaben: * 1. * Antragstellung an das Stadtparlament in Angelegenheiten, für welche die Bürgerschaft oder das Stadtparlament zuständig sind; 2. * Vollzug der Beschlüsse der Bürgerschaft sowie des Stadtparlaments; 3. * Organisation und Führung der Verwaltung; 4. * Erfüllung weiterer grundlegender Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben; 5. * Erlass von Vollzugsreglementen sowie Abschluss von Vereinbarungen, soweit nicht die Bürgerschaft oder abschliessend das Stadtparlament zuständig sind; 6. * Einreichung und Anerkennung von Klagen, Ergreifen von Rechtsmitteln, Abschluss von Vergleichen; 7. * Vertretung der Stadt nach aussen; 8 * Information der Öffentlichkeit über Geschäfte von allgemeinem Interesse; 9. * Erlass eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans; 10. * Sicherstellen eines internen Kontrollsystems; 11. * Erfüllung aller weiteren Aufgaben der Stadt, für die kein anderes Organ zuständig ist. 3 … *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.