Propose a change

Gemeindeordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8 4. fakultatives Referendum

1 Dem fakultativen Referendum unterstehen: 1. * allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Gebührentarife; 2. der Zonenplan; 3. * allgemein verbindliche Vereinbarungen; 4. die Jahresrechnung; 5. * Budget und Steuerfuss; 6. Beschlüsse, die a) * neue einmalige Ausgaben von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 15'000'000 zur Folge haben oder b) * neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 150'000 bis und mit CHF 1'500'000 zur Folge haben; 7. * Beschlüsse über die Gewährung von Nachtragskrediten zu erteilten Krediten, wenn die Nachtragskredite für ein bestimmtes Vorhaben zusammen einmalig CHF 1'500'000 bzw. wiederkehrend CHF 150'000 übersteigen; 8. * Beschlüsse über den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 10'000'000; 9. * Beschlüsse über den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 10. * Beschlüsse über die Erteilung entgeltlicher Baurechte, wenn der Wert CHF 5'000'000 übersteigt; 11. Beschlüsse über die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen von über CHF 3'000'000, wenn sie hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen; 12. die Mitgliedschaft bei Zweckverbänden; 13. * Vernehmlassungsbeschlüsse betreffend Neubau von Kantonsstrassen und Veränderung der Zahl der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr, sofern der darauf entfallende Projektbetrag CHF 3'000'000 übersteigt; 14. Beschlüsse gemäss Art. 33 Ziff. 4 bis 9, für die das Stadtparlament abschliessend zuständig ist, wenn 21 Mitglieder unmittelbar nach der Beratung die Unterstellung unter das fakultative Referendum verlangen.

Your change, as a redline

Art. 8 4. fakultatives Referendum

1 Dem fakultativen Referendum unterstehen: 1. * allgemein verbindliche Reglemente, ausgenommen Gebührentarife; 2. der Zonenplan; 3. * allgemein verbindliche Vereinbarungen; 4. die Jahresrechnung; 5. * Budget und Steuerfuss; 6. Beschlüsse, die a) * neue einmalige Ausgaben von über CHF 1'500'000 bis und mit CHF 15'000'000 zur Folge haben oder b) * neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 150'000 bis und mit CHF 1'500'000 zur Folge haben; 7. * Beschlüsse über die Gewährung von Nachtragskrediten zu erteilten Krediten, wenn die Nachtragskredite für ein bestimmtes Vorhaben zusammen einmalig CHF 1'500'000 bzw. wiederkehrend CHF 150'000 übersteigen; 8. * Beschlüsse über den Kauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 10'000'000; 9. * Beschlüsse über den Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens mit einem Wert von über CHF 5'000'000; 10. * Beschlüsse über die Erteilung entgeltlicher Baurechte, wenn der Wert CHF 5'000'000 übersteigt; 11. Beschlüsse über die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen von über CHF 3'000'000, wenn sie hinsichtlich Sicherheit und Ertrag den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen entsprechen; 12. die Mitgliedschaft bei Zweckverbänden; 13. * Vernehmlassungsbeschlüsse betreffend Neubau von Kantonsstrassen und Veränderung der Zahl der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr, sofern der darauf entfallende Projektbetrag CHF 3'000'000 übersteigt; 14. Beschlüsse gemäss Art. 33 Ziff. 4 bis 9, für die das Stadtparlament abschliessend zuständig ist, wenn 21 Mitglieder unmittelbar nach der Beratung die Unterstellung unter das fakultative Referendum verlangen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
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