Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier Mitgliedern. 2 Zusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben nach Massgabe des Gemeindegesetzes hat die RGPK folgende Aufgaben und Befugnisse: 3 Sie prüft: a) den Finanz- und Investitionsplan b) die Anträge des Gemeinderates über die Jahresrechnung und den Ertragsüberschuss für das vergangene Jahr c) die Anträge des Gemeinderates über das Budget und die Steuern für das kommende Jahr 4 Sie wählt: a) das externe Revisionsunternehmen 5 Im Weiteren: a) kann sie zu Gemeinderatsbeschlüssen Stellung nehmen und Bericht erstatten b) kann sie in Vorlagen des Gemeinderates zuhanden der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung Bericht erstatten, Stellung nehmen sowie darin Anträge stellen c) hat sie ein Anhörungsrecht bei Notkrediten und bei Handänderungen ab einer Höhe von CHF 1 Mio. d) kann sie bei Handänderungen Stellung nehmen und einen Bericht erstellen, bei Kauf und Tausch ab CHF 3 Mio., bei Verkauf ab CHF 2 Mio.[1] ist eine Berichterstattung zwingend e) kann sie im Rahmen der Budget- und Rechnungsprüfung die gemeindlichen Abläufe auf Notwendigkeit, Nutzen und Ertrag überprüfen f) wird der Aufgabenbereich in einem Pflichtenheft festgelegt
Art. 18 Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier Mitgliedern. 2 Zusätzlich zu den gesetzlichen Aufgaben nach Massgabe des Gemeindegesetzes hat die RGPK folgende Aufgaben und Befugnisse: 3 Sie prüft: a) den Finanz- und Investitionsplan b) die Anträge des Gemeinderates über die Jahresrechnung und den Ertragsüberschuss für das vergangene Jahr c) die Anträge des Gemeinderates über das Budget und die Steuern für das kommende Jahr 4 Sie wählt: a) das externe Revisionsunternehmen 5 Im Weiteren: a) kann sie zu Gemeinderatsbeschlüssen Stellung nehmen und Bericht erstatten b) kann sie in Vorlagen des Gemeinderates zuhanden der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung Bericht erstatten, Stellung nehmen sowie darin Anträge stellen c) hat sie ein Anhörungsrecht bei Notkrediten und bei Handänderungen ab einer Höhe von CHF 1 Mio. d) kann sie bei Handänderungen Stellung nehmen und einen Bericht erstellen, bei Kauf und Tausch ab CHF 3 Mio., bei Verkauf ab CHF 2 Mio.[1] ist eine Berichterstattung zwingend e) kann sie im Rahmen der Budget- und Rechnungsprüfung die gemeindlichen Abläufe auf Notwendigkeit, Nutzen und Ertrag überprüfen f) wird der Aufgabenbereich in einem Pflichtenheft festgelegt
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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