Bootsplatzverordnung (BPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1 Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des achten Titels (Die Miete) des schweizerischen Obligationenrechts (OR).1 2 Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten: a Die Mieterinnen und Mieter verpflichten sich, den Bootsliegeplatz während der gesamten Mietdauer mit dem eigenen Boot zu belegen.2 b Sie verpflichten sich, das Boot in der Zeit zwischen 1. April und 30. November regelmässig zu nutzen (Gebrauchspflicht).2 c Das ABS kann die Einhaltung der Gebrauchspflicht überprüfen. Vorbehalten bleibt das Datenschutzrecht. d Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache nach Artikel 264 OR ist nicht gestattet. e Untermiete ist nur mit schriftlicher Einwilligung des ABS gestattet. f Das ABS kann das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn die Mieterin oder der Mieter den Zahlungspflichten nicht nachkommt, die Bestimmungen über Ein- oder Auswasserungstermin, Gebrauchspflicht oder Untermiete missachtet oder offensichtlich die Vorschriften über die Zuteilung der Bootsliegeplätze umgeht.
Art. 4
1 Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des achten Titels (Die Miete) des schweizerischen Obligationenrechts (OR).1 2 Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten: a Die Mieterinnen und Mieter verpflichten sich, den Bootsliegeplatz während der gesamten Mietdauer mit dem eigenen Boot zu belegen.2 b Sie verpflichten sich, das Boot in der Zeit zwischen 1. April und 30. November regelmässig zu nutzen (Gebrauchspflicht).2 c Das ABS kann die Einhaltung der Gebrauchspflicht überprüfen. Vorbehalten bleibt das Datenschutzrecht. d Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache nach Artikel 264 OR ist nicht gestattet. e Untermiete ist nur mit schriftlicher Einwilligung des ABS gestattet. f Das ABS kann das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn die Mieterin oder der Mieter den Zahlungspflichten nicht nachkommt, die Bestimmungen über Ein- oder Auswasserungstermin, Gebrauchspflicht oder Untermiete missachtet oder offensichtlich die Vorschriften über die Zuteilung der Bootsliegeplätze umgeht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.