Change 1 Article Choose an article Eingangsformel § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 5a Öffentliche Bekanntgabe § 6 Grundsatz § 7 Erlaubnis § 8 Bewilligung § 9 Bergwerkseigentum § 10 Antrag § 11 Versagung der Erlaubnis § 12 Versagung der Bewilligung § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum § 14 Vorrang § 15 Beteiligung anderer Behörden § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums § 18 Widerruf § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum § 21 Beteiligung an der Aufsuchung § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum § 24 Zulässigkeit der Vereinigung § 25 Voraussetzungen der Vereinigung § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde § 27 Wirkung der Vereinigung § 28 Teilung § 29 Austausch § 30 Feldesabgabe § 31 Förderabgabe § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe § 33 Anzeige und Entschädigung § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 35 Voraussetzungen § 36 Verfahren § 37 Entschädigung § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung § 40 Streitentscheidung § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 44 Hilfsbaurecht § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum § 47 Benutzung fremder Grubenbaue § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer § 50 Anzeige § 51 Betriebsplanpflicht § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik § 54 Zulassungsverfahren § 55 Zulassung des Betriebsplanes § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang § 57c Verordnungsermächtigung § 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben § 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff § 57f Maßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen § 57g Anwendung der BVT-Merkblätter und der BVT-Schlussfolgerungen, die in Bezug auf Vorhaben nach § 57f Absatz 1 erlassen werden § 57h Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betriebsplänen nach Maßgaben des § 57f § 57i Zusätzliche Angaben für Betriebspläne nach Maßgaben des § 57f § 57j Zusätzliche Verfahrensanforderungen und Berichtspflichten bei der Errichtung und Führung von Betrieben nach Maßgaben des § 57f § 57k Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen § 57l Grenzüberschreitende Auswirkungen § 57m Zukunftstechniken § 57n Tiefgreifende industrielle Transformation § 57o Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu § 57p Abweichungen im Fall einer Krise § 58 Personenkreis § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung § 61 Allgemeine Pflichten § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse § 63 Rißwerk § 64 Markscheider § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen § 68 Erlaß von Bergverordnungen § 68a Vorgaben für nach § 57f Absatz 1 Nummer 6 erforderliche Umweltmanagementsysteme; Verordnungsermächtigung § 69 Allgemeine Aufsicht § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte § 76 Einsicht § 77 Zweck der Grundabtretung § 78 Gegenstand der Grundabtretung § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger § 81 Umfang der Grundabtretung § 82 Ausdehnung der Grundabtretung § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften § 84 Entschädigungsgrundsätze § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken § 89 Entschädigungsleistung § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse § 91 Vorabentscheidung § 92 Ausführung der Grundabtretung § 93 Hinterlegung § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren § 95 Lauf der Verwendungsfrist § 96 Aufhebung der Grundabtretung § 97 Voraussetzungen § 98 Besitzeinweisungsentschädigung § 99 Zustandsfeststellung § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 103 Kosten § 104 Vollstreckbarer Titel § 105 Verfahren § 106 Benachrichtigungen § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten § 108 Wirkung der Festsetzung § 109 Entschädigung § 110 Anpassungspflicht § 111 Sicherungsmaßnahmen § 112 Verlust des Ersatzanspruchs § 113 Bauwarnung § 114 Bergschaden § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter § 118 Mitwirkendes Verschulden § 119 Mitwirkung eines Dritten § 120 Bergschadensvermutung § 120a Schadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften § 122 Ermächtigung § 123 Durchführungsverordnung § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen § 125 Messungen § 126 Untergrundspeicherung § 127 Bohrungen § 128 Alte Halden § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten § 130 § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen § 132 Forschungshandlungen § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben § 137 Übergangsregelung § 138 Errichtung § 139 Aufgaben § 140 Inanspruchnahme, Gebühren § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau § 142 Zuständige Behörden § 143 Verwaltungsvorschriften § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten § 145 Ordnungswidrigkeiten § 146 Straftaten § 147 Erforschung von Straftaten § 148 Tatort, Gerichtsstand § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen § 151 Bergwerkseigentum § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte § 155 Dingliche Gewinnungsrechte § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze § 157 Grundrenten § 158 Erbstollengerechtigkeiten § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder § 162 Entscheidung, Rechtsänderung § 163 Auflösung und Umwandlung § 164 Abwicklung § 164a Überleitung § 165 Fortgeltendes Recht § 166 Bestehende Hilfsbaue § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen § 167a Übergangsvorschrift zu § 57f § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen § 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres § 168b Vorhandene Unterwasserkabel § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe § 170 Haftung für verursachte Schäden § 170a Verjährung bei Bergschäden § 171 Eingeleitete Verfahren § 171a Übergangsvorschrift § 172 Mutungen § 173 Zusammenhängende Betriebe § 174 § 175 § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung § 178 Inkrafttreten Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1003)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(2) Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird. Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.
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§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(2) Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird. Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.