Change 1 Article Choose an article Art. 1 Gegenstand Art. 2 Zusammentreten der Räte Art. 3 Eid und Gelübde Art. 4 Öffentlichkeit Art. 5 Information Art. 6 Verfahrensrechte Art. 7 Informationsrechte Art. 8 Amtsgeheimnis Art. 9 Einkommen und Entschädigungen Art. 10 Pflicht zur Sitzungsteilnahme Art. 10a Virtuelle Teilnahme an Ratssitzungen Art. 10b Art. 11 Offenlegungspflichten Art. 11a Ausstand Art. 12 Unabhängigkeit gegenüber ausländischen Staaten Art. 13 Disziplinarmassnahmen Art. 14 Unvereinbarkeiten Art. 15 Vorgehen Art. 16 Absolute Immunität Art. 17 Relative Immunität: Begriff und Zuständigkeiten Art. 17a Relative Immunität: Verfahren Art. 18 Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie weitere Ermittlungsmassnahmen Art. 19 Verfahren der Ermächtigung durch die Ratspräsidien Art. 20 Sessionsteilnahmegarantie Art. 21 Uneinigkeit über die Erforderlichkeit der Ermächtigung Art. 21a Art. 22 Gesetzgebung Art. 23 Änderungen der Bundesverfassung Art. 24 Mitwirkung in der Aussenpolitik Art. 25 Finanzen Art. 26 Oberaufsicht Art. 27 Überprüfung der Wirksamkeit Art. 28 Grundsatzentscheide und Planungen Art. 29 Einzelakte Art. 30 Weitere Aufgaben Art. 31 Organe Art. 32 Sitz der Bundesversammlung Art. 32a Virtuell durchgeführte Ratssitzungen Art. 33 Einberufung Art. 33a Verschiebung oder vorzeitige Beendigung einer Session Art. 34 Präsidien Art. 35 Ratsbüros Art. 36 Geschäftsreglemente Art. 37 Koordinationskonferenz Art. 38 Verwaltungsdelegation Art. 39 Büro der Vereinigten Bundesversammlung Art. 40 Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte Art. 40a Gerichtskommission Art. 41 Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung Art. 42 Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen Art. 43 Bestellung der Kommissionen Art. 44 Aufgaben Art. 45 Allgemeine Rechte Art. 45a Sitzungen Art. 45b Virtuelle Sitzungen Art. 46 Verfahren in den Kommissionen Art. 47 Vertraulichkeit Art. 47a Klassifizierung der Protokolle und der weiteren Unterlagen Art. 48 Information der Öffentlichkeit Art. 49 Koordination zwischen den Kommissionen Art. 50 Aufgaben der Finanzkommissionen Art. 51 Finanzdelegation Art. 52 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommissionen Art. 53 Geschäftsprüfungsdelegation Art. 54 Art. 55 … Art. 56 Zusammensetzung und Organisation Art. 57 Aufgaben und Verfahren Art. 58 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung Art. 59 Ausführungsbestimmungen Art. 60 Art. 61 Bildung Art. 62 Aufgaben und Rechte Art. 63 Art. 64 Aufgaben der Parlamentsdienste Art. 65 Leitung der Parlamentsdienste Art. 66 Anstellung des Personals der Parlamentsdienste Art. 67 Informationsrechte Art. 68 Beizug der Bundesverwaltung Art. 69 Hausrecht Art. 69a Art. 70 Ausführungsbestimmungen Art. 71 Beratungsgegenstände Art. 72 Einbringen von Beratungsgegenständen Art. 73 Rückzug von Beratungsgegenständen Art. 74 Verfahren bei Erlassentwürfen Art. 75 Rückweisung Art. 76 Anträge Art. 77 Dringlichkeitsklausel Art. 78 Abstimmungsverfahren Art. 79 Eventualabstimmung Art. 80 Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten Art. 81 Schlussabstimmung Art. 82 Veröffentlichung des Stimmverhaltens Art. 83 Übereinstimmende Beschlüsse der Räte Art. 84 Bestimmung des Erstrates Art. 85 Zeitliche Abfolge der Behandlung in den Räten Art. 86 Weiterleitung der Beratungsgegenstände an den anderen Rat Art. 87 Rückweisung und Aussetzung des Verfahrens Art. 88 Aufteilung der Beratung eines Erlassentwurfs Art. 89 Verfahren bei Differenzen Art. 90 Abschreibung eines Erlassentwurfs Art. 91 Einsetzung einer Einigungskonferenz Art. 92 Beschlussfassung in der Einigungskonferenz Art. 93 Behandlung des Einigungsantrags in den Räten Art. 94 Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten Art. 94a Differenzregelung bei der Legislaturplanung, beim Finanzplan und bei den Planungsgrössen im Voranschlag Art. 95 Differenzregelung für besondere Fälle Art. 96 Art. 97 Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates Art. 98 Gültigkeit von Volksinitiativen Art. 99 Unabänderbarkeit von Volksinitiativen Art. 100 Abstimmungsempfehlung Art. 101 Gegenentwurf Art. 102 Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf Art. 103 Stellungnahme und Volksabstimmung Art. 104 Ausarbeitung einer Verfassungsänderung durch die Bundesversammlung Art. 105 Fristverlängerung Art. 106 Fristablauf Art. 107 Gegenstand und Form Art. 108 Unzulässigkeit Art. 109 Verfahren der Vorprüfung Art. 110 Gegenstand der Vorprüfung Art. 111 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs Art. 112 Zusammenarbeit mit Bundesrat und Bundesverwaltung Art. 113 Fristverlängerung und Abschreibung Art. 114 Behandlung des Erlassentwurfes in den Räten Art. 115 Gegenstand und Form Art. 116 Verfahren der Vorprüfung Art. 117 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs Art. 118 Arten von Vorstössen Art. 119 Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Vorstösse Art. 120 Gegenstand Art. 121 Behandlung in den Räten Art. 122 Behandlung angenommener Motionen Art. 123 Gegenstand Art. 124 Verfahren Art. 125 Art. 126 Allgemeine Bestimmungen Art. 127 Beschluss der Kommission, einer Petition Folge zu geben Art. 128 Antrag der Kommission, einer Petition keine Folge zu geben Art. 129 Art. 129a Art. 130 Grundsätze Art. 131 Ungültigkeit und gestrichene Stimmen Art. 132 Gesamterneuerung Art. 133 Besetzung von Vakanzen Art. 134 Wahl des Präsidiums des Bundesrates Art. 135 Gesamterneuerung Art. 136 Wiederwahl Art. 137 Ergänzungswahl Art. 138 Wahl der Präsidien der eidgenössischen Gerichte Art. 139 Art. 140 Art. 140a Art. 141 Botschaften zu Erlassentwürfen Art. 142 Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung Art. 143 Finanzplan Art. 144 Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht Art. 145 Behandlung des Geschäftsberichts Art. 146 Legislaturplanung Art. 147 Behandlung der Legislaturplanung Art. 148 Weitere Planungen und Berichte Art. 149 Überweisung von Botschaften und Berichten des Bundesrates Art. 150 Allgemeine Informationsrechte Art. 151 Konsultation beim Erlass von Verordnungen Art. 152 Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik Art. 153 Informationsrechte der Aufsichtskommissionen Art. 154 Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen Art. 154a Wirkungen von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation auf andere Verfahren und Abklärungen Art. 155 Befragung und Zeugeneinvernahme durch die Delegationen der Aufsichtskommissionen Art. 156 Stellung von Personen im Dienst des Bundes Art. 157 Stellungnahme der betroffenen Behörde Art. 158 Empfehlung an die verantwortliche Behörde Art. 159 Teilnahme des Bundesrates an den Ratsverhandlungen Art. 160 Teilnahme des Bundesrates an den Kommissionssitzungen Art. 161 Teilnahme der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Art. 162 Art. 163 Aufgabe und Einsetzung Art. 164 Organisation Art. 165 Verfahren Art. 166 Informationsrechte Art. 167 Stellung des Bundesrates Art. 168 Rechte der Betroffenen Art. 169 Schweigepflicht Art. 170 Falsches Zeugnis, falsches Gutachten Art. 171 Wirkung auf andere Verfahren und Abklärungen Art. 172 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 173 Übergangsbestimmungen Art. 174 Inkrafttreten
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Art. 167 Stellung des Bundesrates
1 Der Bundesrat hat das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen oder Zeugen beizuwohnen und dabei Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die herausgegebenen Unterlagen und in die Gutachten und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen.
2 Er kann sich zum Ergebnis der Untersuchung vor der Untersuchungskommission und in einem Bericht an die Bundesversammlung äussern.
3 Der Bundesrat bezeichnet ein Mitglied aus seiner Mitte, das ihn gegenüber der Untersuchungskommission vertritt. Dieses kann seinerseits für die Wahrnehmung der Rechte des Bundesrates gemäss Absatz 1 eine geeignete Verbindungsperson beauftragen.
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Art. 167 Stellung des Bundesrates
1 Der Bundesrat hat das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen oder Zeugen beizuwohnen und dabei Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die herausgegebenen Unterlagen und in die Gutachten und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen.
2 Er kann sich zum Ergebnis der Untersuchung vor der Untersuchungskommission und in einem Bericht an die Bundesversammlung äussern.
3 Der Bundesrat bezeichnet ein Mitglied aus seiner Mitte, das ihn gegenüber der Untersuchungskommission vertritt. Dieses kann seinerseits für die Wahrnehmung der Rechte des Bundesrates gemäss Absatz 1 eine geeignete Verbindungsperson beauftragen.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.