Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Standplatznutzung
1 Auf öffentlichen Standplätzen dürfen nur zum Taxidienst zugelassene Fahrzeuge abgestellt werden, die zur Nutzung von öffentlichen Standplätzen gekennzeichnet sind. 2 Jeder auf einem öffentlichen Standplatz entgegengenommene Fahrauftrag ist sofort auszuführen. 3 Die Beförderung von Personen sowie von Tieren und Waren kann verweigert werden, wenn der Transport aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann oder wenn das Fahrzeug für den vom Fahrgast gewünschten Transport nicht ausgerüstet ist. 4 Der Stadtrat kann für die Beförderung von öffentlichen Standplätzen aus einen Höchsttarif vorsehen.
Art. 19 Standplatznutzung
1 Auf öffentlichen Standplätzen dürfen nur zum Taxidienst zugelassene Fahrzeuge abgestellt werden, die zur Nutzung von öffentlichen Standplätzen gekennzeichnet sind. 2 Jeder auf einem öffentlichen Standplatz entgegengenommene Fahrauftrag ist sofort auszuführen. 3 Die Beförderung von Personen sowie von Tieren und Waren kann verweigert werden, wenn der Transport aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann oder wenn das Fahrzeug für den vom Fahrgast gewünschten Transport nicht ausgerüstet ist. 4 Der Stadtrat kann für die Beförderung von öffentlichen Standplätzen aus einen Höchsttarif vorsehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.