Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Mitwirkungs- und Meldepflicht
1 Beteiligte Personen im Verwaltungs- und Ausschreibungsverfahren sowie bei Kontrollen durch die Vollzugsbehörde nach diesem Reglement und dessen Ausführungsvorschriften sind verpflichtet, mitzuwirken und wahrheitsgetreue Angaben zu machen, namentlich betrifft dies: a) Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller; b) Bewerberinnen und Bewerber; c) Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber; d) Taxigesellschaften. 2 Der Vollzugsbehörde sind alle für die Berufsausübung relevanten Vorkommnisse unaufgefordert zu melden, insbesondere: a) die Eröffnung von Verwaltungsverfahren wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht oder gegen Personenbeförderungs- und Taxivorschriften anderer Gemeinden und Kantone sowie die verfahrensabschliessende Verfügung; b) die Eröffnung von Strafverfahren, Strafbefehlen und strafrechtlichen Urteilen; c) wenn eine Bewilligungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist; d) durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber festgestellte Pflichtverletzungen der angestellten Fahrerinnen und Fahrer.
Art. 24 Mitwirkungs- und Meldepflicht
1 Beteiligte Personen im Verwaltungs- und Ausschreibungsverfahren sowie bei Kontrollen durch die Vollzugsbehörde nach diesem Reglement und dessen Ausführungsvorschriften sind verpflichtet, mitzuwirken und wahrheitsgetreue Angaben zu machen, namentlich betrifft dies: a) Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller; b) Bewerberinnen und Bewerber; c) Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber; d) Taxigesellschaften. 2 Der Vollzugsbehörde sind alle für die Berufsausübung relevanten Vorkommnisse unaufgefordert zu melden, insbesondere: a) die Eröffnung von Verwaltungsverfahren wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht oder gegen Personenbeförderungs- und Taxivorschriften anderer Gemeinden und Kantone sowie die verfahrensabschliessende Verfügung; b) die Eröffnung von Strafverfahren, Strafbefehlen und strafrechtlichen Urteilen; c) wenn eine Bewilligungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist; d) durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber festgestellte Pflichtverletzungen der angestellten Fahrerinnen und Fahrer.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.