Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29 Verwaltungssanktionen
1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Pflichten gemäss der ARV 2, von Pflichten dieses Reglements oder dessen Ausführungsbestimmungen oder von Bewilligungsauflagen kann die Vollzugsbehörde gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach diesem Reglement folgende Sanktionen anordnen: a) Verwarnung / Ermahnung; b) Verweis; c) Ausschluss aus einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für Standplatzbewilligungen; d) Disziplinarbusse bis zu CHF 5'000; e) vorübergehender oder endgültiger Entzug der städtischen Fahrbewilligung; f) vorübergehender oder endgültiger Entzug der städtischen Fahrzeugbewilligung; g) vorübergehender oder endgültiger Entzug der Standplatzbewilligung. 2 Eine Disziplinarbusse kann zusätzlich zu einem Widerruf oder einem Entzug angeordnet werden. 3 Die Strafbestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten. Bundesrechtliche Strafen können bei der Bemessung der Verwaltungssanktion angemessen berücksichtigt werden.
Art. 29 Verwaltungssanktionen
1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Pflichten gemäss der ARV 2, von Pflichten dieses Reglements oder dessen Ausführungsbestimmungen oder von Bewilligungsauflagen kann die Vollzugsbehörde gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach diesem Reglement folgende Sanktionen anordnen: a) Verwarnung / Ermahnung; b) Verweis; c) Ausschluss aus einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für Standplatzbewilligungen; d) Disziplinarbusse bis zu CHF 5'000; e) vorübergehender oder endgültiger Entzug der städtischen Fahrbewilligung; f) vorübergehender oder endgültiger Entzug der städtischen Fahrzeugbewilligung; g) vorübergehender oder endgültiger Entzug der Standplatzbewilligung. 2 Eine Disziplinarbusse kann zusätzlich zu einem Widerruf oder einem Entzug angeordnet werden. 3 Die Strafbestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten. Bundesrechtliche Strafen können bei der Bemessung der Verwaltungssanktion angemessen berücksichtigt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.