Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Begriffe
1 In diesem Reglement werden Begriffe wie folgt verwendet: a) als Taxidienst gilt der Transport von Fahrgästen, wenn der Fahrpreis mit einem Taxameter während der Fahrt fortlaufend berechnet wird; b) als App-basierter Personenbeförderungsdienst gilt der Transport von Fahrgästen, wenn dieser ausschliesslich auf deren Bestellung über eine Online-Plattform erfolgt und dem Fahrgast vor Bestätigung der Bestellung ein Pauschalpreis für die gesamte Fahrt elektronisch übermittelt wird; c) als Limousinendienst gilt der Transport von Fahrgästen auf deren Bestellung, wenn im Fahrpreis die Fahrzeugmiete und das Honorar für die Fahrerin oder den Fahrer separat ausgewiesen werden; d) als gewerbsmässig gelten alle Personentransporte, die zum Erwerbseinkommen beitragen; e) als Taxigesellschaften gelten mit einer geeigneten Rechtsform ausgestaltete Unternehmen, welche über mehrere zum Taxidienst zugelassene Fahrzeuge verfügen; f) als Standplatzbewilligung gilt jene Bewilligung, welche die Nutzung der öffentlichen Standplätze gestattet; g) als Eventstandplatzbewilligung gilt jene Bewilligung, welche die Nutzung der Standplätze ausschliesslich für die Dauer von bestimmten Veranstaltungen gestattet.
Art. 3 Begriffe
1 In diesem Reglement werden Begriffe wie folgt verwendet: a) als Taxidienst gilt der Transport von Fahrgästen, wenn der Fahrpreis mit einem Taxameter während der Fahrt fortlaufend berechnet wird; b) als App-basierter Personenbeförderungsdienst gilt der Transport von Fahrgästen, wenn dieser ausschliesslich auf deren Bestellung über eine Online-Plattform erfolgt und dem Fahrgast vor Bestätigung der Bestellung ein Pauschalpreis für die gesamte Fahrt elektronisch übermittelt wird; c) als Limousinendienst gilt der Transport von Fahrgästen auf deren Bestellung, wenn im Fahrpreis die Fahrzeugmiete und das Honorar für die Fahrerin oder den Fahrer separat ausgewiesen werden; d) als gewerbsmässig gelten alle Personentransporte, die zum Erwerbseinkommen beitragen; e) als Taxigesellschaften gelten mit einer geeigneten Rechtsform ausgestaltete Unternehmen, welche über mehrere zum Taxidienst zugelassene Fahrzeuge verfügen; f) als Standplatzbewilligung gilt jene Bewilligung, welche die Nutzung der öffentlichen Standplätze gestattet; g) als Eventstandplatzbewilligung gilt jene Bewilligung, welche die Nutzung der Standplätze ausschliesslich für die Dauer von bestimmten Veranstaltungen gestattet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.