Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Städtische Fahrbewilligung
1 Wer Personentransporte anbietet oder durchführt, braucht eine städtische Fahrbewilligung. 2 Die städtische Fahrbewilligung wird erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber: a) einen gültigen Schweizer Führerausweis oder einen gültigen Führerausweis von einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA sowie eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport besitzt; b) keine Straftat begangen hat, die mit der Beförderung von Fahrgästen unvereinbar ist; c) in den letzten drei Jahren keine mittelschwere oder schwere Widerhandlung gemäss Art. 16b oder Art. 16c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[8] begangen hat; d) in den letzten drei Jahren nicht in schwerwiegender Weise gegen die Personenbeförderungs- oder Taxivorschriften von Gemeinden oder Kantonen verstossen hat; e) zum Zeitpunkt des Bewilligungsgesuchs nicht aufgrund eines Entzugs einer Bewilligung oder eines Tätigkeitsverbots von der Ausübung des Personenbeförderungsberufs inner- oder ausserhalb der Stadt St.Gallen gesperrt ist und f) den Nachweis über Deutschkenntnisse Niveau B1 erbringt. 3 Der Stadtrat kann weitere Bewilligungsvoraussetzungen festlegen.
Art. 4 Städtische Fahrbewilligung
1 Wer Personentransporte anbietet oder durchführt, braucht eine städtische Fahrbewilligung. 2 Die städtische Fahrbewilligung wird erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber: a) einen gültigen Schweizer Führerausweis oder einen gültigen Führerausweis von einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA sowie eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport besitzt; b) keine Straftat begangen hat, die mit der Beförderung von Fahrgästen unvereinbar ist; c) in den letzten drei Jahren keine mittelschwere oder schwere Widerhandlung gemäss Art. 16b oder Art. 16c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[8] begangen hat; d) in den letzten drei Jahren nicht in schwerwiegender Weise gegen die Personenbeförderungs- oder Taxivorschriften von Gemeinden oder Kantonen verstossen hat; e) zum Zeitpunkt des Bewilligungsgesuchs nicht aufgrund eines Entzugs einer Bewilligung oder eines Tätigkeitsverbots von der Ausübung des Personenbeförderungsberufs inner- oder ausserhalb der Stadt St.Gallen gesperrt ist und f) den Nachweis über Deutschkenntnisse Niveau B1 erbringt. 3 Der Stadtrat kann weitere Bewilligungsvoraussetzungen festlegen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.