Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Städtische Fahrzeugbewilligung
1 Personentransporte dürfen nur mit städtisch bewilligten Fahrzeugen angeboten und durchgeführt werden. 2 Die städtische Fahrzeugbewilligung wird erteilt, wenn: a) das Fahrzeug den bundesrechtlichen Vorschriften für den berufsmässigen Personentransport entspricht; b) das Fahrzeug mit einem digitalen, analogen oder einem bundesrechtlich als gleichwertig anerkannten Fahrtenschreiber ausgerüstet ist; c) im Fahrzeug ein Navigationssystem gemäss Art. 11 Abs. 2 dieses Reglements installiert ist; d) das Fahrzeug die vom Stadtrat festgelegten Mindestanforderungen hinsichtlich der Energieeffizienz erfüllt; e) das Fahrzeug die allenfalls im Zusammenhang mit einer Standplatzbewilligung erlassenen Bedingungen und Auflagen erfüllt (Art. 16 Abs. 3 dieses Reglements). 3 Für den Taxidienst eingesetzte Fahrzeuge müssen zusätzlich mit einem Taxameter gemäss der Verordnung des EJPD über Taxameter vom 5. November 2013[9] ausgerüstet sein. Der Stadtrat kann andere Technologien zulassen. 4 Für den Taxidienst zugelassene Fahrzeuge sind auch für den App-basierten Personenbeförderungsdienst zugelassen.
Art. 5 Städtische Fahrzeugbewilligung
1 Personentransporte dürfen nur mit städtisch bewilligten Fahrzeugen angeboten und durchgeführt werden. 2 Die städtische Fahrzeugbewilligung wird erteilt, wenn: a) das Fahrzeug den bundesrechtlichen Vorschriften für den berufsmässigen Personentransport entspricht; b) das Fahrzeug mit einem digitalen, analogen oder einem bundesrechtlich als gleichwertig anerkannten Fahrtenschreiber ausgerüstet ist; c) im Fahrzeug ein Navigationssystem gemäss Art. 11 Abs. 2 dieses Reglements installiert ist; d) das Fahrzeug die vom Stadtrat festgelegten Mindestanforderungen hinsichtlich der Energieeffizienz erfüllt; e) das Fahrzeug die allenfalls im Zusammenhang mit einer Standplatzbewilligung erlassenen Bedingungen und Auflagen erfüllt (Art. 16 Abs. 3 dieses Reglements). 3 Für den Taxidienst eingesetzte Fahrzeuge müssen zusätzlich mit einem Taxameter gemäss der Verordnung des EJPD über Taxameter vom 5. November 2013[9] ausgerüstet sein. Der Stadtrat kann andere Technologien zulassen. 4 Für den Taxidienst zugelassene Fahrzeuge sind auch für den App-basierten Personenbeförderungsdienst zugelassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.