Reglement über die Personenbeförderung (RPB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Binnenmarkt
1 Ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer, die an ihrem Herkunftsort rechtmässig Personen gewerbsmässig befördern, sind von der städtischen Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 und Art. 5 dieses Reglements ausgenommen, wenn sie: a) Fahrgäste mit Ausgangsort ausserhalb der Stadt St.Gallen an einen Zielort innerhalb des Stadtgebiets befördern und auf der direkten Heimfahrt Fahrgäste spontan aufnehmen und an einen Zielort ausserhalb des Stadtgebiets befördern; b) auf vorgängige Bestellung Fahrgäste in der Stadt St.Gallen abholen und an einen Zielort ausserhalb des Stadtgebiets befördern. 2 Ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer App-basierter Personenbeförderungsdienste unterstehen der Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 und Art. 5 dieses Reglements, wenn sie Fahrgäste mit Ausgangs- und Zielort innerhalb der Stadt St.Gallen befördern. 3 Das Bewilligungsverfahren zum Erhalt der städtischen Fahrbewilligung richtet sich für ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer, die bereits über eine Bewilligung ihres Herkunftsorts verfügen, nach den folgenden Grundsätzen: a) bereits am Herkunftsort geprüfte Voraussetzungen werden als erfüllt betrachtet; b) das Verfahren ist einfach, rasch und kostenlos, unter Vorbehalt der Gebühr für die Fachkundeprüfung.
Art. 7 Binnenmarkt
1 Ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer, die an ihrem Herkunftsort rechtmässig Personen gewerbsmässig befördern, sind von der städtischen Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 und Art. 5 dieses Reglements ausgenommen, wenn sie: a) Fahrgäste mit Ausgangsort ausserhalb der Stadt St.Gallen an einen Zielort innerhalb des Stadtgebiets befördern und auf der direkten Heimfahrt Fahrgäste spontan aufnehmen und an einen Zielort ausserhalb des Stadtgebiets befördern; b) auf vorgängige Bestellung Fahrgäste in der Stadt St.Gallen abholen und an einen Zielort ausserhalb des Stadtgebiets befördern. 2 Ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer App-basierter Personenbeförderungsdienste unterstehen der Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 und Art. 5 dieses Reglements, wenn sie Fahrgäste mit Ausgangs- und Zielort innerhalb der Stadt St.Gallen befördern. 3 Das Bewilligungsverfahren zum Erhalt der städtischen Fahrbewilligung richtet sich für ortsfremde Fahrerinnen und Fahrer, die bereits über eine Bewilligung ihres Herkunftsorts verfügen, nach den folgenden Grundsätzen: a) bereits am Herkunftsort geprüfte Voraussetzungen werden als erfüllt betrachtet; b) das Verfahren ist einfach, rasch und kostenlos, unter Vorbehalt der Gebühr für die Fachkundeprüfung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.