Verordnung zum Reglement über Solidaritätsbeiträge
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Ermittlung der finanziellen Mittel 1 Das Bundeszielmanko pro Kopf der Wohnbevölkerung der Stadt Luzern wird jährlich, basierend auf der aktuellen Planung des Bundes (Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe [Aide publique au développement, APD] exkl. Asylkosten im Verhältnis des Bruttonationaleinkommens [BNE]), festgelegt. 2 Ist der Saldo des letzten verabschiedeten Budgets der Erfolgsrechnung Stadt Luzern negativ, entspricht der jährlich zu budgetierende Betrag der Stadt Luzern 8 Prozent des gemäss Abs. 1 ermittelten Bundeszielmankos pro Kopf der Wohnbevölkerung, jedoch nicht mehr als 1,5 Mio. Franken pro Jahr. Ist der Saldo des letzten verabschiedeten Budgets der Erfolgsrechnung positiv, entspricht der jährlich zu budgetierende Betrag der Stadt Luzern 10 Prozent des Bundeszielmankos pro Kopf der Wohnbevölkerung, jedoch nicht mehr als 1,5 Mio. Franken pro Jahr. 3 Zuständig für die Berechnung der jährlichen Beiträge ist die Finanzverwaltung.
Art. 5
Ermittlung der finanziellen Mittel 1 Das Bundeszielmanko pro Kopf der Wohnbevölkerung der Stadt Luzern wird jährlich, basierend auf der aktuellen Planung des Bundes (Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe [Aide publique au développement, APD] exkl. Asylkosten im Verhältnis des Bruttonationaleinkommens [BNE]), festgelegt. 2 Ist der Saldo des letzten verabschiedeten Budgets der Erfolgsrechnung Stadt Luzern negativ, entspricht der jährlich zu budgetierende Betrag der Stadt Luzern 8 Prozent des gemäss Abs. 1 ermittelten Bundeszielmankos pro Kopf der Wohnbevölkerung, jedoch nicht mehr als 1,5 Mio. Franken pro Jahr. Ist der Saldo des letzten verabschiedeten Budgets der Erfolgsrechnung positiv, entspricht der jährlich zu budgetierende Betrag der Stadt Luzern 10 Prozent des Bundeszielmankos pro Kopf der Wohnbevölkerung, jedoch nicht mehr als 1,5 Mio. Franken pro Jahr. 3 Zuständig für die Berechnung der jährlichen Beiträge ist die Finanzverwaltung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.