Reglement über die Abfälle in der Gemeinde Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Bereitstellung
1 Der Hauskehricht und alle anderen Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, dürfen nicht vor einer anderen Liegenschaft, als dort, wo sie angefallen sind, bereitgestellt werden. Ausnahmen bewilligt das Tiefbauamt[11]. 2 Die Kehrichtbehälter sind am Abfuhrtag ab 07.00 Uhr gut sichtbar und erreichbar bereitzustellen. Der Fahrzeug- und Fussgängerverkehr darf nicht behindert werden. 3 Die Kehrichtbehälter sind nach dem Entleeren sobald als möglich wieder zu entfernen und dürfen insbesondere über Nacht, d.h. ab 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr, weder zur Abfuhr bereitgestellt, noch entleert stehen gelassen werden. 4 Das Entleeren von schmutzigen, defekten oder überfüllten Behältern kann vom Abfuhrpersonal verweigert werden. Behälter, welche den Vorschriften nicht entsprechen, sind vom Abfuhrstandort zu entfernen und auf die nächste Abfuhr in vorschriftsgemässem Zustand bereitzustellen. 5 Wird ein Kehrichtgebinde durch das Abfuhrpersonal zerstört oder stark beschädigt, wird der Schaden vom Tiefbauamt[12] behoben. Andere Schäden wie z.B. abgerissene Bügel, defekte Räder, lose Deckel, Korrosion usw. gehen zu Lasten des Eigentümers.
Art. 15 Bereitstellung
1 Der Hauskehricht und alle anderen Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, dürfen nicht vor einer anderen Liegenschaft, als dort, wo sie angefallen sind, bereitgestellt werden. Ausnahmen bewilligt das Tiefbauamt[11]. 2 Die Kehrichtbehälter sind am Abfuhrtag ab 07.00 Uhr gut sichtbar und erreichbar bereitzustellen. Der Fahrzeug- und Fussgängerverkehr darf nicht behindert werden. 3 Die Kehrichtbehälter sind nach dem Entleeren sobald als möglich wieder zu entfernen und dürfen insbesondere über Nacht, d.h. ab 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr, weder zur Abfuhr bereitgestellt, noch entleert stehen gelassen werden. 4 Das Entleeren von schmutzigen, defekten oder überfüllten Behältern kann vom Abfuhrpersonal verweigert werden. Behälter, welche den Vorschriften nicht entsprechen, sind vom Abfuhrstandort zu entfernen und auf die nächste Abfuhr in vorschriftsgemässem Zustand bereitzustellen. 5 Wird ein Kehrichtgebinde durch das Abfuhrpersonal zerstört oder stark beschädigt, wird der Schaden vom Tiefbauamt[12] behoben. Andere Schäden wie z.B. abgerissene Bügel, defekte Räder, lose Deckel, Korrosion usw. gehen zu Lasten des Eigentümers.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.