Reglement über die Abfälle in der Gemeinde Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25 <strong>*</strong> Ausgestaltung der Grundgebühr
1 Die Grundgebühr wird wie folgt erhoben: a. Für Haushaltungen nach der Anzahl Zimmereinheiten b. Für Klein- und Mittelverursacher der Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetriebe nach der Betriebsfläche der Klassen a, b und c des Gebührentarifes c. für Grossverursacher sowie Heime, Spitäler, öffentliche Anstalten und dergleichen nach Gewichtsmessungen der entsorgten Abfallmengen. 2 Der Gebührenrahmen beträgt: a. Für Haushaltungen CHF 37.50–60.00 pro Zimmer und Jahr. b. * Für Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten: 1. Kleinklasse: bis 20 Betriebsfläche Jahresgebühr: CHF 17.00–34.00 2. Kleinklasse: von 21–500 m² Betriebsfläche Jahresgebühr pro m²: CHF 0.90–1.75 3. Kleinklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 501–1000 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.75–1.50 4. Kleinklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 1001–2500 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.65–1.25 5. Kleinklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: ab 2501 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.55–1.05 6. Mittelklasse bis 20 m²: Jahresgebühr: CHF 30.00–60.00 7. Mittelklasse von 21–500 m²: Betriebsfläche Jahresgebühr pro m²: CHF 1.50–3.00 8. Mittelklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 501–1000 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 1.40–2.70 9. Mittelklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 1001–2500 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 1.20–2.30 10. Mittelklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: ab 2501 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.95–1.90 11. Grossklasse bis 20 m²: Jahresgebühr: CHF 55.00–107.50 12. Grossklasse von 21–500 m²: Betriebsfläche Jahresgebühr pro m²: CHF 2.80–5.40 13. Grossklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 501–1000 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 2.30–4.55 14. Grossklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: ab 1001 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 2.00–3.85 15. Grossverursacher sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten: Für Grossverursacher sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten und dergleichen wird die zu entrichtende Grundgebühr aufgrund von Gewichtsmessungen der anfallenden Abfallmengen festgesetzt. Der Tonnenansatz der anfallenden Abfälle errechnet sich aus den jeweils vom Gemeinderat festgelegten Entsorgungskosten des Strasseninspektorates und beträgt zur Zeit CHF 133 bis CHF 261 pro Tonne. 3 Gebührenpflichtig für die Entrichtung der Grundgebühren sind die Grundeigentümer, die Baurechtsberechtigten und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer. 4 Der Gemeinderat legt im Rahmen dieses Reglements den Gebührentarif für die Grundgebühr fest. * 5 Die Fälligkeit und der Bezug der Gebühren richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt. *
Art. 25 <strong>*</strong> Ausgestaltung der Grundgebühr
1 Die Grundgebühr wird wie folgt erhoben: a. Für Haushaltungen nach der Anzahl Zimmereinheiten b. Für Klein- und Mittelverursacher der Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetriebe nach der Betriebsfläche der Klassen a, b und c des Gebührentarifes c. für Grossverursacher sowie Heime, Spitäler, öffentliche Anstalten und dergleichen nach Gewichtsmessungen der entsorgten Abfallmengen. 2 Der Gebührenrahmen beträgt: a. Für Haushaltungen CHF 37.50–60.00 pro Zimmer und Jahr. b. * Für Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten: 1. Kleinklasse: bis 20 Betriebsfläche Jahresgebühr: CHF 17.00–34.00 2. Kleinklasse: von 21–500 m² Betriebsfläche Jahresgebühr pro m²: CHF 0.90–1.75 3. Kleinklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 501–1000 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.75–1.50 4. Kleinklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 1001–2500 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.65–1.25 5. Kleinklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: ab 2501 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.55–1.05 6. Mittelklasse bis 20 m²: Jahresgebühr: CHF 30.00–60.00 7. Mittelklasse von 21–500 m²: Betriebsfläche Jahresgebühr pro m²: CHF 1.50–3.00 8. Mittelklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 501–1000 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 1.40–2.70 9. Mittelklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 1001–2500 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 1.20–2.30 10. Mittelklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: ab 2501 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 0.95–1.90 11. Grossklasse bis 20 m²: Jahresgebühr: CHF 55.00–107.50 12. Grossklasse von 21–500 m²: Betriebsfläche Jahresgebühr pro m²: CHF 2.80–5.40 13. Grossklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: 501–1000 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 2.30–4.55 14. Grossklasse: für die zusätzliche Betriebsfläche über 500 m²: ab 1001 m²: Jahresgebühr pro m²: CHF 2.00–3.85 15. Grossverursacher sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten: Für Grossverursacher sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten und dergleichen wird die zu entrichtende Grundgebühr aufgrund von Gewichtsmessungen der anfallenden Abfallmengen festgesetzt. Der Tonnenansatz der anfallenden Abfälle errechnet sich aus den jeweils vom Gemeinderat festgelegten Entsorgungskosten des Strasseninspektorates und beträgt zur Zeit CHF 133 bis CHF 261 pro Tonne. 3 Gebührenpflichtig für die Entrichtung der Grundgebühren sind die Grundeigentümer, die Baurechtsberechtigten und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer. 4 Der Gemeinderat legt im Rahmen dieses Reglements den Gebührentarif für die Grundgebühr fest. * 5 Die Fälligkeit und der Bezug der Gebühren richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.