Gebührentarif für das Leitungswesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Bezug digitaler Daten 1 Für den Bezug digitaler Daten des Leitungskatasters ist nebst Auslagen eine Datengebühr sowie eine Gebühr nach Aufwand, mindestens Fr. 150.–, zu bezahlen. 2 Die Datengebühr beträgt Fr. 100.– pro ha. 3 Für weitere Bezüge (Dauernutzung) wird eine jährliche Gebühr von Fr. 10.– pro ha erhoben. 4 Für die Dauernutzung und den Onlinebezug digitaler Leitungsdaten ist eine vertragliche Vereinbarung der Gebühr vorausgesetzt. Der Beitrag der beteiligten Werkleitungsbetreiber wird berücksichtigt. 5 Die Gebühr nach Abs. 1 bis 4 beinhaltet nicht die Gebühr für die Daten der amtlichen Vermessung (Situation). Deren Benützung wird nach den geltenden kantonalen Ansätzen in Rechnung gestellt.
Art. 3
Bezug digitaler Daten 1 Für den Bezug digitaler Daten des Leitungskatasters ist nebst Auslagen eine Datengebühr sowie eine Gebühr nach Aufwand, mindestens Fr. 150.–, zu bezahlen. 2 Die Datengebühr beträgt Fr. 100.– pro ha. 3 Für weitere Bezüge (Dauernutzung) wird eine jährliche Gebühr von Fr. 10.– pro ha erhoben. 4 Für die Dauernutzung und den Onlinebezug digitaler Leitungsdaten ist eine vertragliche Vereinbarung der Gebühr vorausgesetzt. Der Beitrag der beteiligten Werkleitungsbetreiber wird berücksichtigt. 5 Die Gebühr nach Abs. 1 bis 4 beinhaltet nicht die Gebühr für die Daten der amtlichen Vermessung (Situation). Deren Benützung wird nach den geltenden kantonalen Ansätzen in Rechnung gestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.