Reglement über das Reklamewesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 7 Bewilligungen
1 Die Bewilligung wird durch den Gemeinderat oder die von ihm beauftragte Stelle erteilt. Sie kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft und befristet werden. 2 Die Bewilligung erlischt: a) wenn der Bewilligungsnehmer oder die Bewilligungsnehmerin darauf verzichtet b) wenn die Geltungsdauer der Reklamebewilligung ausläuft c) wenn von der Bewilligung innert eines Jahres seit rechtskräftiger Erteilung kein Gebrauch gemacht wird; die Bewilligung kann auf Gesuch hin ausnahmsweise um ein Jahr verlängert werden d) bei Geschäftsaufgabe des Bewilligungsnehmers oder der Bewilligungsnehmerin 3 Die Bewilligungsbehörde kann eine Bewilligung entziehen, wenn die an die Erteilung der Bewilligung geknüpften Voraussetzungen nicht eingehalten werden oder dahingefallen sind. Ein Entzug ist auch zulässig, wenn Reklamen nicht ordnungsgemäss unterhalten werden.
§ 7 Bewilligungen
1 Die Bewilligung wird durch den Gemeinderat oder die von ihm beauftragte Stelle erteilt. Sie kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft und befristet werden. 2 Die Bewilligung erlischt: a) wenn der Bewilligungsnehmer oder die Bewilligungsnehmerin darauf verzichtet b) wenn die Geltungsdauer der Reklamebewilligung ausläuft c) wenn von der Bewilligung innert eines Jahres seit rechtskräftiger Erteilung kein Gebrauch gemacht wird; die Bewilligung kann auf Gesuch hin ausnahmsweise um ein Jahr verlängert werden d) bei Geschäftsaufgabe des Bewilligungsnehmers oder der Bewilligungsnehmerin 3 Die Bewilligungsbehörde kann eine Bewilligung entziehen, wenn die an die Erteilung der Bewilligung geknüpften Voraussetzungen nicht eingehalten werden oder dahingefallen sind. Ein Entzug ist auch zulässig, wenn Reklamen nicht ordnungsgemäss unterhalten werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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