Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
Ärztlicher Dienst – Besondere Fälle 1 Der Gesundheitsdienst der Anstalt trifft die sachgerechten und zweckmässigen medizinischen Massnahmen. Für die Feststellung der Hafterstehungsfähigkeit aus Gründen der physischen oder psychischen Gesundheit der inhaftierten Person ist alleine der Gesundheitsdienst zuständig. Der Arzt kann Spezialisten beiziehen. Eine zahnärztliche Versorgung erfolgt nur in dringenden Fällen. 2 Ist aufgrund des Gesundheitszustands der inhaftierten Person eine dringende Verlegung in ein Spital unabdingbar, so ordnet die Anstaltsleitung nach Anhörung des Arztes die notwendigen Massnahmen an. Das Amt für Bevölkerung und Migration wird spätestens am folgenden Arbeitstag darüber in Kenntnis gesetzt. Die Administrativhaft wird für die Dauer der Verlegung unterbrochen.
Art. 27
Ärztlicher Dienst – Besondere Fälle 1 Der Gesundheitsdienst der Anstalt trifft die sachgerechten und zweckmässigen medizinischen Massnahmen. Für die Feststellung der Hafterstehungsfähigkeit aus Gründen der physischen oder psychischen Gesundheit der inhaftierten Person ist alleine der Gesundheitsdienst zuständig. Der Arzt kann Spezialisten beiziehen. Eine zahnärztliche Versorgung erfolgt nur in dringenden Fällen. 2 Ist aufgrund des Gesundheitszustands der inhaftierten Person eine dringende Verlegung in ein Spital unabdingbar, so ordnet die Anstaltsleitung nach Anhörung des Arztes die notwendigen Massnahmen an. Das Amt für Bevölkerung und Migration wird spätestens am folgenden Arbeitstag darüber in Kenntnis gesetzt. Die Administrativhaft wird für die Dauer der Verlegung unterbrochen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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