Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 49
Zuständigkeit und Verfahren 1 Zuständig zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist der Direktor oder seine Stellvertretung. Für die Verhängung eines scharfen Zellenarrests von 10 oder mehr Tagen ist jedoch die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion zuständig. 2 Die Disziplinarstrafen werden nach Anhören des Inhaftierten verhängt. Scharfer Zellenarrest wird schriftlich eröffnet. Die übrigen Disziplinarsanktionen werden mündlich eröffnet und, wenn der Betroffene dies innert 10 Tagen verlangt, schriftlich bestätigt. 3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird über die verhängten Strafen in Kenntnis gesetzt; wird gegen eine Person scharfer Zellenarrest verfügt, so ist auch der Gesundheitsdienst des Gefängnisses zu informieren. 4 Der Abteilungsleiter oder seine Stellvertreter sind zuständig für alle sichernden Massnahmen, die vor oder während der Ermittlung notwendig sind, um die geordnete Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten (Einschliessung der gefangenen Person in der Zelle, Zwangsmassnahmen …); der Direktor oder seine Stellvertretung wird so rasch wie möglich informiert. 3.8 Rechtsschutz
Art. 49
Zuständigkeit und Verfahren 1 Zuständig zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist der Direktor oder seine Stellvertretung. Für die Verhängung eines scharfen Zellenarrests von 10 oder mehr Tagen ist jedoch die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion zuständig. 2 Die Disziplinarstrafen werden nach Anhören des Inhaftierten verhängt. Scharfer Zellenarrest wird schriftlich eröffnet. Die übrigen Disziplinarsanktionen werden mündlich eröffnet und, wenn der Betroffene dies innert 10 Tagen verlangt, schriftlich bestätigt. 3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird über die verhängten Strafen in Kenntnis gesetzt; wird gegen eine Person scharfer Zellenarrest verfügt, so ist auch der Gesundheitsdienst des Gefängnisses zu informieren. 4 Der Abteilungsleiter oder seine Stellvertreter sind zuständig für alle sichernden Massnahmen, die vor oder während der Ermittlung notwendig sind, um die geordnete Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten (Einschliessung der gefangenen Person in der Zelle, Zwangsmassnahmen …); der Direktor oder seine Stellvertretung wird so rasch wie möglich informiert. 3.8 Rechtsschutz
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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