Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund (VARöG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1 Die Bewilligung ist 5 Jahre gültig. Wird sie nicht 90 Tage vor Ablauf gekündigt, verlängert sich die Gültigkeitsdauer jeweils um 1 Jahr. 2 Die Gültigkeit der Bewilligung kann aus sachlichen Gründen auf eine kürzere Dauer beschränkt werden. Art. 64 1 Für die Benutzung des öffentlichen Grunds und der öf fenltichen Luftsäule sind in der Regel Benutzungsgebühren zu entrichten. 2 Die Benutzungsgebühren werden vom Stadtrat in einer beson deren Gebührenverordnung festgesetzt.
Art. 5
1 Die Bewilligung ist 5 Jahre gültig. Wird sie nicht 90 Tage vor Ablauf gekündigt, verlängert sich die Gültigkeitsdauer jeweils um 1 Jahr. 2 Die Gültigkeit der Bewilligung kann aus sachlichen Gründen auf eine kürzere Dauer beschränkt werden. Art. 64 1 Für die Benutzung des öffentlichen Grunds und der öf fenltichen Luftsäule sind in der Regel Benutzungsgebühren zu entrichten. 2 Die Benutzungsgebühren werden vom Stadtrat in einer beson deren Gebührenverordnung festgesetzt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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