St. Gallen (city) · 141.1 · communal act
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9 provisions
Art. 1 Begriff
1
Partizipation bedeutet, dass die städtische Bevölkerung bei Veränderungen und Entwicklungen, welche die Stadt bzw. einzelne Quartiere betreffen, einbezogen wird. Dies beinhaltet eine oder mehrere der nachfolgend genannten Stufen der Partizipation:
a)
Information;
b)
Anhörung;
c)
Mitwirkung;
d)
Mitentscheidung;
e)
Selbstorganisation.
2
Partizipation dient der Entscheidungs- und Lösungsfindung zu Themen, von denen die Bevölkerung betroffen ist.
3
Das Partizipationsreglement ergänzt die in der Gemeindeordnung erwähnten kommunalen politischen Prozesse bzw. Instrumente.
Propose a changeArt. 2 Wirkungsbereich
1
Die Stadt hat bei kommunalen politischen Prozessen und Projekten in der Regel die relevanten Anspruchsgruppen sachgerecht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e einzubeziehen.
Propose a changeArt. 3 Besondere Anspruchsgruppen
1
Besondere Anspruchsgruppen sind insbesondere Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht.
2
Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht sind:
a.
Kinder;
b.
Jugendliche;
c.
Migrantinnen und Migranten;
d.
Umfassend verbeiständete Personen.
3
Die Stadt hat den Anliegen besonderer Anspruchsgruppen Rechnung zu tragen, indem sie die hierzu notwendigen Massnahmen trifft.
Propose a changeArt. 4 Umsetzung
1
Die Stadt stellt die Umsetzung der Bestimmungen dieses Reglements sicher.
2
Insbesondere besteht für Einwohnende der Stadt St.Gallen die Möglichkeit, einen Bevölkerungsvorstoss nach diesem Reglement einzureichen.
Propose a changeArt. 5 Bevölkerungsvorstoss
1
Einwohnende der Stadt St.Gallen, die das 13. Altersjahr zurückgelegt haben, sind berechtigt, dem Stadtparlament einen Bevölkerungsvorstoss einzureichen.
2
Mit diesem Vorstoss kann ein Sachverhalt des städtischen Lebens zur Sprache gebracht werden und es können Lösungsvorschläge gemacht werden.
3
Der Vorstoss muss unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum von mindestens 15 Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen eigenhändig unterzeichnet sein und einen Antrag sowie eine Begründung enthalten.
4
Die einreichenden Personen bezeichnen eine Ansprechperson.
Propose a changeArt. 6 Einreichung
1
Der Vorstoss ist bei der Stadtkanzlei einzureichen.
2
Die Stadtkanzlei prüft die Berechtigung und leitet den Vorstoss an die im betreffenden Sachgebiet zuständige parlamentarische Kommission weiter. Gleichzeitig informiert die Stadtkanzlei den Stadtrat über den eingegangenen Vorstoss.
Propose a changeArt. 7 Behandlung des Bevölkerungsvorstosses in der Kommission
1
Die Kommission beschliesst, in der Regel nach Anhörung einer Delegation der Unterzeichnenden, ob sie den Vorstoss ganz oder teilweise übernehmen und einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss einreichen will.
2
Die Kommission kann auf eine Beschlussfassung verzichten, wenn sich der Stadtrat bereit erklärt, das Anliegen zu prüfen oder zu verwirklichen.
3
Die Kommission teilt den Unterzeichnenden mit, wie sie den Vorstoss beurteilt und was unternommen worden ist.
Propose a changeArt. 8 Behandlung des Bevölkerungsvorstosses im Parlament
1
Die von den Kommissionen eingereichten Bevölkerungsvorstösse werden nach den Grundsätzen behandelt, die das Geschäftsreglement des Stadtparlaments für die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse vorsieht.
Propose a changeArt. 9 Berichterstattung
1
Die Kommissionen berichten dem Stadtparlament jährlich auf die Rechnungssitzung hin über die eingegangenen und behandelten Vorstösse.
Propose a change