Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
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Change 1
As published
Art. 7.2 Staatliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen und ausschliesslichen Rechten sowie bezeichnete Monopole
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern keine Vertragspartei daran, staatliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten oder bezeichnete Monopole zu errichten oder beizubehalten.
2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass staatliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten sowie bezeichnete Monopole keine wettbewerbswidrigen Praktiken ergreifen oder aufrechterhalten, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, sofern die Anwendung dieser Bestimmung die Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben weder de jure noch de facto behindern.
Your change, as a redline
Art. 7.2 Staatliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen und ausschliesslichen Rechten sowie bezeichnete Monopole
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern keine Vertragspartei daran, staatliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten oder bezeichnete Monopole zu errichten oder beizubehalten.
2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass staatliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten sowie bezeichnete Monopole keine wettbewerbswidrigen Praktiken ergreifen oder aufrechterhalten, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, sofern die Anwendung dieser Bestimmung die Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben weder de jure noch de facto behindern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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