Gesetz über die sozialen Leistungsangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 48
Mitwirkungspflicht 1 Die Erziehungsberechtigten als Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet, a die notwendigen Unterlagen termingerecht einzureichen, b die notwendigen Personen und Stellen zu ermächtigen, der zuständigen Stelle bzw. den von ihr beauftragten Dritten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen, c jede Änderung der Verhältnisse, die eine Anpassung des Betreuungsgutscheins zur Folge haben könnte, unaufgefordert und unverzüglich zu melden. 2 Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten, können die Leistungen vorübergehend oder dauernd verweigert werden. 15 860.2 4.3.4 Leistungserbringer
Art. 48
Mitwirkungspflicht 1 Die Erziehungsberechtigten als Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet, a die notwendigen Unterlagen termingerecht einzureichen, b die notwendigen Personen und Stellen zu ermächtigen, der zuständigen Stelle bzw. den von ihr beauftragten Dritten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen, c jede Änderung der Verhältnisse, die eine Anpassung des Betreuungsgutscheins zur Folge haben könnte, unaufgefordert und unverzüglich zu melden. 2 Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten, können die Leistungen vorübergehend oder dauernd verweigert werden. 15 860.2 4.3.4 Leistungserbringer
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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